Die Kriege der 1990er werfen bis heute ihre langen Schatten. Dies betrifft neben dem großen menschlichen Leid, welches diese brachten, letztendlich auch oft die Finanzen. Einen besonders absurden Fall dieser Art kann man gerade in Kroatien beobachten.
Denn der kroatische Staat verlangt von einer serbischen Bank 700 Millionen Euro. Dies hat jetzt das Handelsgericht von Split entschieden.
Einen besonderen Geschmack bekommt dies zudem, wenn man sich anschaut, um welche Bank es denn dabei geht. Nämlich um die Jugobanka, welche seit inzwischen drei Jahrzehnten nicht in der Lage ist, ihr Vermögen in Kroatien zu verwalten.
Die Gerichtsentscheidung ist der letzte aber wohl auch stärkste Schlag gegen eine serbische Bank. Hintergrund sind Forderungen Kroatiens auf der Grundlage alter Fremdwährungsersparnisse der Bürger.
Serbische Forderungen scheitern in Kroatien
Die Insolvenzverwalter der 2002 pleite gegangenen Jugobanka hatten auf der anderen Seite bereits in der Vergangenheit Klagen gegen Kroatien und einige kroatische Unternehmen eingereicht.
Dabei ging es um die Rückgabe von Immobilien, früheren Filialen und Ferienanlagen sowie die Rückzahlung von Krediten, die niemals beglichen worden waren. Alle Klagen wurden von Gerichten in Kroatien abgeschmettert. Wie auch jetzt sah sich Kroatien stets auf der Siegerseite.
Den Insolvenzverwaltern der Jugobanka erschien aber auch der jetzige Prozessablauf, vorsichtig ausgedrückt, mehr als merkwürdig. Denn es gab weder eine richtige Anhörung noch wurden Beweise vorgelegt, obwohl dies natürlich vorher so vereinbart war.
„Wenn Sei eine Gerichtsentscheidung von einem Prozess erhalten, bei welchem keine Beweise vorgelegt wurden, können Sie das nur als ein fabriziertes Urteil betrachten. Dieses soll als Argument dienen, um Tatsachen zu schaffen. Das heißt nichts anderes, als dass die kroatische Justiz das Eigentum serbischer Unternehmen in Kroatien beschlagnahmt hat“, so Rechtsanwalt Ivan Simić, einer der Verwalter der Jugobanka.
Allerdings stellt sich die Frage, wo Kroatien die jetzigen Forderungen eintreiben will. Denn die Jugobanka hat dort keinerlei Vermögenswerte mehr.
„Sie fordern das Eigentum der Jugobanka, wobei sie nicht feststellen können, welchen Besitz die Jugobanka in Kroatien hat, gerade weil es bereits mehrmals beschlagnahmt und gestohlen wurde“, fügt Simić hinzu.
Bis zum Europäischen Gerichtshof?
Die Agentur für Einlagensicherung, der Hauptinsolvenzverwalter der bankrotten Bank, hat bereits angekündigt den Rechtsweg bis zuletzt auszuschöpfen, um die Vermögenswerte und Eigentumsrechte der Jugobanka in Kroatien zu schützen. Im ungünstigsten Fall müsste Serbien das gesamte Gerichtsverfahren vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg bringen.
Beobachter erwarten wird indes, dass Kroatien jetzt in einem ersten Schritt die Gerichtskosten geltend macht. Rechtsanwalt Simić glaubt, dass die serbische Justiz jedoch gut genug gerüstet ist, um auf solche Forderungen angemessen zu reagieren.
Ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof wäre indes wenig hilfreich für die serbische Seite. Denn Kroatien hat die Europäische Konvention über Menschenrechte und Grundfreiheiten erst 1997 unterzeichnet. Alles was das Land vorher an Gesetzen und Verordnungen erließ, fällt daher nicht in den Zuständigkeitsbereich der dortigen Richter.
Kroatien versucht seinen Raubzug auf Kosten Serbiens und des damaligen jugoslawischen Staates nachträglich sauber zu waschen. Wie kann Serbien dem entgegen treten? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.
Quelle: mondo.rs
