Der Minister für Innere Angelegenheiten des sogenannten Kosovo, Xhelal Sveçla, sagte, dass es keine Rede davon sei, die Forderungen des Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, zu erfüllen – nämlich, dass die ehemaligen Polizisten, die im Norden zurückgetreten sind, wieder eingestellt werden.
Sveçla erklärte am Sonntag auf dem Hauptausschuss der Bewegung Selbstbestimmung, dass dies eine Verletzung der Verfassung des Kosovo wäre, berichtet Koha und zitiert KoSSev.
Die massenhaften Rücktritte von Polizisten der serbischen Gemeinschaft bezeichnete Sveçla als eine Säuberung von kriminellen Elementen im Norden.
„Die Rücktritte dieser Polizisten waren in der Tat für viele von ihnen eine Säuberung von kriminellen Elementen in diesem Gebiet. Es ist keine Rede davon, die Forderungen von Aleksandar Vučić zu erfüllen, dass die ehemaligen Polizisten in die Reihen der Kosovo-Polizei zurückkehren. Dies ist nicht nur eine Verletzung des Gesetzes, sondern auch ein Verstoß gegen den politischen Willen der Bürger der Republik Kosovo“, sagte er.
In Bezug auf die Maßnahmen, die während der Regierung der Selbstbestimmung ergriffen wurden, erwähnte Sveçla auch die eingereichten Fälle zu organisiertem Verbrechen, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität und Korruption und sagte, dass in den sieben Jahren vor der Regierung Kurti kein Fall für diese Straftaten eingereicht wurde.
„Von 2014 bis 2021 hatten wir in der damaligen Kosovo-Polizei in diesem Bereich 0 Fälle für organisiertes Verbrechen, 0 Fälle für Terrorismus, 0 Fälle für Wirtschaftskriminalität und Korruption. Aufgrund früherer Abkommen, bei denen verschiedene Extremisten und Gewalttäter in die Kosovo-Polizei integriert wurden, hatten sie im Kosovo nur Uniformen, Waffen, Polizeibefugnisse und Gehälter, während sie vollständig Belgrad dienten“, sagte er.
Sveçla hält die Anklage im Fall „Bańska“ für mangelhaft, da sie seiner Meinung nach einige serbische Beamte, wie den Kommandanten der Armee und den stellvertretenden Kommandanten, nicht einbezieht.
Während seiner Rede im Generalrat sagte Sveçla, dass die vorherige Regierung nicht zurückkehren werde, und betonte, dass wir „eine Regierung Kurti 3“ haben werden.
„Die Zusammenarbeit wird bedingungslos sein, und im Gegensatz zu früheren Regierungen sollte sie sich noch weiter vertiefen“, fügte der Innenminister hinzu.
(NSPM)
