„Die Gesetze über Arbeit und Rentenversicherung sind nicht die wichtigsten, wichtiger sind die Gesetze über Privatisierung und Konkurs, aber sie sind symbolisch wichtig, damit die Regierung zeigen kann, dass sie in der Lage ist, die angekündigten Maßnahmen durchzuführen“, sagt unser Gesprächspartner. Er meint, dass kein Gesetz größere Investitionen sichern könne, sondern dass dafür ein besseres Geschäftsklima gewährleistet und die Korruption verhindert werden müsse, denn Investoren beschweren sich hauptsächlich über Korruption.
„Jede Regierung in Serbien schwimmt im engen Raum zwischen Gläubigern und eigenen Bürgern, die gut leben möchten. Aus diesem Grund befinden sich die Politiker im ständigen Wahlkampf-Limbus. In einer solchen Atmosphäre schneidet der politische Populismus am besten ab“, sagt Stojiljković.
Er hebt hervor, dass ein Teil der gesetzgebenden Aktivität auch die öffentliche Debatte sei, aber bei uns würde sie es fast gar nicht geben, oder sie sei ungenügend kompetent, bzw. man könne keine unterschiedlichen Meinungen hören. „Wenn man an die Macht kommt, wird es klar, dass es eine Reihe von Problemen gibt. Z.B. kann man die Kreditzinsen nicht verringern, denn dies würde die Banklobby nicht zulassen, weil die Banken in unser Land gekommen sind, um groß zu profitieren. Dann kann man die eigenen Tycoons nicht in Ordnung bringen, denn sie beschäftigen tausende Bürger. Man kann auch nicht ausländische Investoren marginalisieren, denn man hängt von deren Investitionen ab. Es ist dann viel leichter, die Bürger davon zu überzeugen, dass sie sich opfern sollen, und dass macht man üblicherweise im ersten Jahr des Mandats, wenn die Unterstützung immer noch groß ist“, erklärt Stojiljković.
Das enorme Budgetloch wird nicht leicht zu füllen sein, auch nicht mit kleinen Einsparungen aufgrund des neuen Arbeitsgesetzes. „Die vorgeschlagenen Lösungen werden den kleinen und mittelständischen Unternehmen sicherlich keinen Nutzen bringen, denn ihre Gebühren erhöhen sich, aber in dem hergestelltem System wird dies sicherlich denjenigen passen, die an den Privatisierungen teilnehmen, insbesondere an denen, die direkt vereinbart werden“, meint unser Gesprächspartner. In diesem Bereich bestehe Raum für Korruption, denn alles geschehe außerhalb der Sichtweite der Öffentlichkeit. „Die Gesetze, die verabschiedet werden, sind zwar ein Ergebnis der Harmonisierung mit dem europäischen Besitzstand, aber auch Ergebnis von Lobbying. Das ist jedoch kein Lobbying im Parlament, sondern in unterschiedlichen staatlichen und Regierungsinstitutionen. Es wäre gut, wenn alles besser geregelt wäre, auch das Lobbying selbst, aber auf die Art und Weise, dass die Qualität des Parlamentslebens in Serbien verbessert wird, was jetzt nicht der Fall ist“, sagt für unser Radio der Professor der Fakultät der Politischen Wissenschaften Zoran Stojiljković.
Quelle: Voiceofserbia.org
