Zusammensetzung der Regierung immer klarer!

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Als erster traf sich mit Nikolić der Vorsitzende der Sozialisten, Ivica Dačić, und informierte ihn, seine Partei sei bereit, Teil der Parlamentsmehrheit zu sein, und dass die endgültige Entscheidung darüber die Parteiorgane fassen werden. Er sagte, mit dem zukünftigen Premier Vučić habe man vor allem über das Programm der Regierung gesprochen, jedoch noch nicht über das Personal. Er sagte auch, er werde nicht alleine in der Regierung sein, sondern dass die ganze Koalition an den Verhandlungen teilnimmt. Seinen Worten zufolge wäre eine Situation, in welcher die SPS Aleksandar Vučić und der SNS, die von den Bürgern Serbiens die meisten Stimmen bekommen haben, Ultimatums stellen, eine Beleidigung für die Bürger. Er sagte auch, die Sozialisten seien bereit, die Verantwortung für eventuelle unpopuläre Schritte zu teilen, welche die Regierung machen muss.

Der Führer der Neuen Demokratischen Partei Boris Tadić hat nach dem Treffen bestätigt, dass er an keiner Regierung teilnehmen möchte, in der die SPS ist und seine Koalitionspartner Nenad Čanak und Dušan Petrović wiesen die Spekulationen der Medien zurück, dass sie selbstständig mit den Fortschrittlichen verhandeln. Tadić sagte, das Personal der vorigen Regierungen aus der SPS habe keine Bereitschaft für Reformen gezeigt.

Auch der Vorsitzende der Demokratischen Partei Dragan Đilas hat den Präsidenten informiert, dass seine Partei kein Teil der Regierung sein kann, dass sie aber auch nicht eingeladen wurde. „Wir haben Sorge wegen mancher der angekündigten Maßnahmen der Regierung geäußert, weil sie zur Senkung des Lebensstandards der Bürger und zu Entlassungen führen könnten“, sagte er. Er betonte, man habe sich auch der Idee wiedersetzt, dass das Mandat des Parlamentspräsidenten auf ein Jahr gekürzt wird, weil das als nicht so ernste Idee das Ansehen des Parlaments verletzen würde.

Der Vorsitzende der SVM Istvan Pasztor hat nach dem Gespräch mit Nikolić angekündigt, dass der Koalitionsvertrag wahrscheinlich Mitte kommender Woche unterzeichnet wird. Er sagte, die Teilnahme seiner Partei an der Regierung werde nicht nur für die Partei und die Gemeinschaft der Ungarn in Serbien gut sein, sondern für das Land selbst.

Nach dem Treffen mit Pasztor sprach der Präsident mit dem Führer der SDA Sandžak Sulejman Ugljanin und dem Vorsitzenden der Partei für Demokratisches Handeln Riza Halimi.

Quelle: Voiceofserbia.org

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