Die Ernennung von Tonino Picula zum Berichterstatter des Europäischen Parlaments ist eine hervorragende Nachricht für den Teil Serbiens, der der Europäischen Union beitreten möchte, da ich wirklich der Meinung bin, dass Serbien Mitglied werden muss, erklärte die ehemalige Außenministerin Kroatiens, Vesna Pusić.
In Bezug auf den neu gewählten Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien sagte Vesna Pusić gegenüber N1, dass Tonino Picula, auch wenn einige überrascht und schockiert seien, eine ausgezeichnete Nachricht für Serbien sei, insbesondere, wie sie betont, weil er aus Kroatien stammt.
„Er ist eine sehr respektierte Person im Europäischen Parlament. Er ist ein sehr ernsthafter Mann, und ich denke, dass er gerade deshalb, weil er aus Kroatien kommt, sich besonders bemühen und darauf achten wird, absolut objektiv zu sein und alle Elemente und Faktoren zu berücksichtigen, die die Situation in Serbien in Bezug auf die europäischen Anforderungen und Kriterien beschreiben und bestimmen. Ich denke, dass er nicht nur die Region kennt, sondern sich auch bewusst ist, dass es, wenn Sie so wollen, im kroatischen Interesse liegt, dass die Staaten aus unserer Umgebung sich einfach an diese europäischen Standards anpassen und Mitglieder der Europäischen Union werden“, erklärt Pusić.
Auf die Frage, was die Prioritäten Piculas in Bezug auf Serbien sein könnten, bewertet Pusić, die früher eng mit ihm zusammengearbeitet hat, dass er sich absolut an die Prioritäten der Europäischen Union halten wird.
„Was die politischen Kriterien betrifft, so sind das die Menschenrechte, die Pressefreiheit, die Funktionsweise der Justiz und der Rechtsstaat. All das hilft de facto den Bürgern Serbiens, einen Staat zu haben, der besser funktioniert und bessere Dienstleistungen für seine Bürger bietet. Viele Behörden sind natürlich nicht begeistert von der Betonung dieser Kriterien, aber ich denke, dass die Behörden in Serbien verstehen müssen, dass es wirklich im Interesse Serbiens liegt, angesichts der geografischen Lage, in der es sich befindet, und des Umfelds, in dem es sich befindet, dass die Zukunft Serbiens die Europäische Union ist. Serbien ist ein europäischer Staat, dass seine Bürger Bürger Europas sind und dass dies der Weg ist, den es gehen sollte; das ist tatsächlich das Interesse sowohl der Bürger Serbiens als auch in diesem Sinne, denke ich, wird Picula in Zusammenarbeit mit seinen Gesprächspartnern in Serbien auf die Dinge hinweisen, die de facto im Interesse einer qualitativ besseren Funktionsweise der Institutionen und einer qualitativ besseren Lebensweise für die Bürger Serbiens liegen. Er ist eine Person, die wirklich der Meinung ist, dass Serbien Mitglied der EU werden muss. Er ist nicht jemand, der das nur formal sagt, sondern tatsächlich die „Figur im Sack“ hält und denkt, dass das niemals passieren wird“, sagt Pusić.
Die ehemalige Außenministerin Kroatiens betont außerdem, dass, wenn Serbien Sanktionen gegen Russland einführt und Kosovo in irgendeiner Weise anerkennt, dies zwei große Schritte wären.
„In erster Linie würde ich sagen, dass eine Art Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo sehr bedeutend für Frieden und Stabilität in Südosteuropa wäre. Picula wird nicht der Einzige sein, der dies bewertet. Das heißt, alle Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten, Leiter der Exekutive der Mitgliedstaaten entscheiden am Ende. Die Entscheidung ist eine Kombination aus der Erfüllung von Kriterien, einer Art Meritokratie und einer absolut politischen Entscheidung. Das ist ganz klar und das sind die Stellen, an denen Entscheidungen getroffen werden. Aber Picula wird, was seinen Teil der Arbeit betrifft, also eine Art Öffentlichkeit, europäische Öffentlichkeit, die Berichterstattung über die europäische Öffentlichkeit durch die Berichterstattung des Europäischen Parlaments, sicherlich auf diesen Punkten bestehen und nicht die Augen verschließen, sozusagen, bei diesen Dingen, die wir zuvor erwähnt haben, also Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, die Funktionsweise der Institutionen, ein funktionierendes Justizsystem, die Bekämpfung von Korruption. All dies sind Themen, über die er sicherlich berichten wird, die er ernst nehmen wird, unabhängig davon, dass weder er noch das Europäische Parlament der einzige Ort sein werden, an dem Entscheidungen über den Fortschritt Serbiens getroffen werden“, schloss Pusić.
(NSPM)
