Die Befürchtungen sind wahr geworden. Auf Anordnung von Albin Kurti müssen sämtliche Fahrzeuge, welche seit heute Morgen in den Kosovo fahren, ihre serbischen Nummernschilder zwangsweise an der administrativen Grenze umtauschen. Gegen einen Betrag von fünf Euro bekommen die Fahrer dann vorläufige Kennzeichen der „Republik Kosovo“.
Wer sich widersetzt, wird wieder zurückgeschickt.
Derweil protestiert das Büro von Kosovo und Metochien und verweist auf eine entsprechende frühere Abmachungen.
„Die Vereinbarung aus dem Jahr 2011 besagt eindeutig, dass allein Belgrad das Recht hat, Kennzeichen aus der „Republik Kosovo“ durch provisorische Kennzeichen zu ersetzen und dass diese Frage von Seiten Prištinas noch geregelt werden muss. Es gibt vieles, was noch strittig und ungeklärt ist“, so Petar Petković vom Büro. In jedem Fall müsste aber „Albin Kurtis Wildheit“ aufhören.
Kurti entscheidet nach Gutdünken, woran er sich hält
Er betonte zudem, dass Serbiens Präsident Aleksandar Vučić dies auch klar und deutlich dem EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák zu verstehen geben werde. Lajčák befindet sich nach seiner Visite in Priština derzeit in Belgrad.
Weiterhin pocht Petković auf die Einhaltung von Verträgen: „Entweder wird das Brüsseler Abkommen umgesetzt und ist in Kraft oder es wird kein solches Abkommen mehr geben. Ein solches Verhalten, bei welchem Priština entscheidet, was sie dort anwenden wollen und was nicht, ist absolut unzulässig.“
Er verweist darauf, dass das Brüsseler Abkommen bereits 2013 unterzeichnet wurde. Serbien warte aber bereits seit damals auf die Einrichtung er Gemeinschaft der serbischen Gemeinden. Zudem habe damals auch das „Parlament“ in Priština diesem zugestimmt und es ratifiziert.
„Für sie, nicht für uns, hat es die Bedeutung eines internationalen Rechtsabkommens und jetzt sehen sie, dass weder die Europäer noch sonst jemand von außen, auf ihr Verhalten und die Verletzung all dieser Vereinbarungen reagiert. Europa schweigt einfach“, so Petković weiter.
Währenddessen sprach auch Albin Kurti im kosovarischen Parlament. Er sagte, dass die „Republik Kosovo“ solange mit dem Austausch der Nummernschilder fortfahren werde, solange auch Serbien bei der Einreise von Kosovaren nach Serbien eine Gebühr für Kennzeichen mit dem Kürzel „RKS“ verlange. Dies wäre vollkommen durch die früher vereinbarte Reziprozität im Umgang zwischen Belgrad und Priština gedeckt.
Derweil ist auch die KFOR an der administrativen Grenze präsent. Laut deren Aussage ist inzwischen Ruhe an den Grenzposten eingekehrt und die Sicherheitslage stabil. Man kann nur hoffen, dass es so bleiben wird.
Glaubt Ihr, dass die EU von dem jetzigen Schritt überrascht wurde? Kann Vučićs Protest Erfolg haben? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.
Quelle: novosti.rs
