„Wir leben in außergewöhnlichen Umständen, Aggression und Gewalt haben Serbien verändert. Überall gibt es schreckliche Szenen, auf den Straßen, im Parlament, bei jedem Spiel. Gestern hat ein Junge ein Kind getötet. Die Gewalt verbreitet sich durch die nationalen Fernsehsender, 90 Prozent derer, die in der Regierungspartei sind, und dann nehmen die Kinder das alles auf. Wir müssen unsere Kinder schützen, und dafür ist ein Machtwechsel notwendig“, sagte Dragan Đilas, Präsident der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, im Interview mit N1.
„Diese Regierung ist jetzt die gefährlichste, weil das System, das Aleksandar Vučić geschaffen hat, zu zerfallen beginnt, und das zeigt sich überall. In der riesigen Korruption, der wirtschaftlichen Verschuldung des Landes, Vučić lässt sich jeden Tag auf Baustellen fotografieren und sagt, dass gearbeitet wird, aber jeder weiß, dass nichts getan wird. Sie sind untereinander im Konflikt, Vučić streitet sich mit Siniša Mali, weil EXPO verspätet ist. Und deshalb werden auch alle, die Menschen bei den Protesten angreifen und deren Namen wir öffentlich gemacht haben, im Gefängnis landen, und alle, die gegen das Gesetz verstoßen haben, werden zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Dragan Đilas in der Sendung „Newsnight“.
Er sagte auch, dass es in der Polizei und der Staatsanwaltschaft viele ehrliche Menschen gibt, aber dass diese Institutionen gestärkt werden müssen. Damit dies geschieht, so Đilas, muss es einen Machtwechsel geben.
„Wir haben jetzt eine Serie von Lügen von Aleksandar Vučić, und es ist sehr schlecht, einen solchen Präsidenten zu haben. Das könnte schlecht für das Land, aber auch für ihn selbst enden. Ein Machtwechsel ist nur durch Wahlen möglich, die wenigstens ein wenig fair und ehrlich sein müssen. Wir leben in einem Land, das in solch einer Situation ist, und viele im Westen blenden das aus, und einige lügen sogar, sowohl Vučić als auch Ursula von der Leyen. Sie haben uns nicht erlaubt, ein neues Kapitel zu eröffnen, und ich wäre glücklich, wenn Serbien sich mehr Europa nähern würde“, sagte Đilas.
„Die Menschen in Serbien kämpfen für Normalität“
Zu der Entscheidung der Regierung, die alte Savska-Brücke abzureißen, sagte Đilas, dass dies nirgendwo auf der Welt gemacht wird.
„Nirgendwo auf der Welt wird eine Brücke abgerissen. Vučić, ich sage dir – in Serbien werden keine Gebäude abgerissen, die vor dir gebaut wurden, abgerissen werden die, die du baust, wie das Vordach in Novi Sad. Sie werden wegen Korruption abgerissen, nicht weil es keine Leute gibt, die das bauen können. Was du baust, kostet uns Leben. Sag uns, wie viel Geld du von jedem Auftrag stiehlst, damit wir dir das Geld geben, nur damit du nicht baust“, sagte Đilas zu dem Präsidenten Serbiens.
Er führte weiter aus, dass bei den Aktivistentreffen, an denen auch die Opposition teilnimmt, mutige Menschen zusammenkommen, die für Normalität in Serbien kämpfen.
„Was in Novi Sad passiert ist, eine Tragödie, konnte nur passieren, weil das ganze System, das Aleksandar Vučić und die SNS geschaffen haben, seinen Teil dazu beigetragen hat. Vučić hat ein System geschaffen, das aus außerinstitutionellen Machtmenschen und institutionellen Handlangern besteht. Alle in dieser Kette sind verantwortlich, einige wegen Kriminalität, andere wegen Korruption, und einige, weil sie ihre Arbeit nicht gemacht haben. Wir sollten in einem Land leben, in dem uns kein Vordach auf den Kopf fällt, in dem keine Kriminellen, denen niemand etwas anhaben kann, Kinder auf dem Zebrastreifen überfahren, in dem keine Drogen frei verkauft werden, und deshalb ist der einzige Weg ein Machtwechsel“, sagte der Präsident der SSP.
„Bei den Protesten sind Bandenmitglieder der SNS“
Zu der Aussage von Aleksandar Vučić, dass das Video, das von Marinika Tepić veröffentlicht wurde und auf dem zu hören ist, wie angeblich der Funktionär der Serbischen Fortschrittspartei und Vizepräsident der Nationalversammlung von Vojvodina, Damir Zobeniča, Kontra-Demonstranten organisiert, durch künstliche Intelligenz erstellt wurde, sagte Đilas:
„Es ist klar, dass das Video authentisch ist und zeigt, dass sie Gewalt provozieren. Sie schicken ihre Funktionäre der SNS zu den Demonstranten. Tatsächlich sind diese Leute Funktionäre geworden, weil sie Schläger und Kriminelle sind. Was hat der Bürgermeister von Rakovica, Čukarica oder Zemun bei einer Blockade zu suchen? Dort waren Hunderte von Banditen und Hooligans, die Menschen beleidigt und geschlagen haben. Und das ist eine Tatsache, das sieht man auf allen Kameras. Und dann bekommt Miketić eine Strafanzeige, weil er zum Beispiel eine Kreuzung blockiert hat, oder Marinika Tepić und Mila Popović, weil sie angeblich die Ausübung öffentlicher Funktionen gestört haben“, sagte Dragan Đilas und fügte hinzu:
„Deshalb werden wir morgen, am Freitag, nach 15 Minuten Schweigen und der Trauerbekundung für die Opfer in Novi Sad, zur Staatsanwaltschaft gehen, um uns alle zu melden und zu sagen, dass auch wir vor dem Polizeikordon gestanden haben. Wir werden alle strafrechtliche Anzeigen verlangen, aber auch fragen, warum sie das tun, denn es gibt keinen Grund für diese Anzeigen“, sagte er.
„Wir fordern die Absetzung von Ana Brnabić“
Zur letzten Sitzung des Parlaments, bei der der Haushalt verabschiedet wurde, sagte Đilas, dass alle Gesetze dort in Wirklichkeit „illegal verabschiedet wurden, weil die Sitzung nicht stattgefunden hat“.
„Ana Brnabić hat alle Gesetze und die Geschäftsordnung gebrochen. Wir sprechen mit Kollegen aus der Opposition, um erneut Unterschriften für das Misstrauensvotum gegen die Regierung zu sammeln, aber wir werden auch eine Sonderversammlung für die Absetzung von Ana Brnabić, der Präsidentin der Nationalversammlung, fordern, weil sie die Demokratie zerstört und das Parlament abgeschaltet hat. Sie hat gesagt, dass es den Vertretern der Opposition leid tut, dass in Novi Sad nicht mehr Kinder ums Leben gekommen sind. Eine Person, die solche Dinge sagt, kann nicht länger Präsidentin des Parlaments sein“, sagte Đilas.
(NSPM)
