Der Botschafter und Vorsitzende der Bewegung „Mi, snaga naroda“ (Wir, die Kraft des Volkes), Branimir Nestorović, erklärte heute, dass der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, der Hauptverantwortliche für die zunehmenden Spannungen in der Gesellschaft sei und deshalb zurücktreten müsse.
Nestorović sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Beta, dass in Serbien die staatlichen Institutionen zerfallen seien und dass jetzt auch die Gesellschaft insgesamt auseinanderbreche.
„Dies ist nicht mehr nur der Zerfall der Macht, sondern der Zerfall der Gesellschaft. Ana Brnabić hat am Montag einen Staatsstreich durchgeführt. Sie und andere regierende Abgeordnete haben in acht Minuten 68 Tagesordnungspunkte ohne Diskussion verabschiedet, darunter den Haushalt, Änderungen des Strafgesetzbuches und eine Verschuldung von 900 Millionen Euro bei der Deutschen Bank… Das können in diesem Land nur eine Person und eine Frau tun, Vučić und Brnabić“, sagte Nestorović.
Seinen Worten zufolge habe niemand mehr die Kontrolle über die Geschehnisse im Land.
„Der Präsident der Republik hat gegen die Verfassung verstoßen und die Befugnisse aller staatlichen Institutionen übernommen, und wenn er einen Fehler macht, blockiert er alles im Land. Er macht oft Fehler, absichtlich oder unabsichtlich. Die Regierung existiert nicht, das Parlament dient zu nichts, alle Institutionen wurden abgeschafft, weil Vučić über alles entscheidet. Wenn die Institutionen ihre Arbeit selbstständig erledigen würden, auch wenn schlecht, wäre der Chaosgrad in der Gesellschaft geringer, weil man wüsste, wer verantwortlich ist“, stellte Nestorović fest.
Laut ihm sei der Rücktritt von Präsident Vučić die einzige Lösung zur Beruhigung der Spannungen und Konflikte.
„Die einzige Lösung ist, dass Vučić zurücktritt und Wahlen auf allen Ebenen ausgerufen werden, aber unter gleichen Bedingungen für alle Teilnehmer. Wenn Vučić auch nur ein wenig Serbien liebt, müsste er heute schon zurücktreten. Da das nicht passieren wird, wird die Lösung in einer weiteren Eskalation der Spannungen und der Anspannung liegen“, betonte Nestorović und schätzte, dass Serbien immer näher an einem Bürgerkrieg sei.
„Mehr als die Hälfte der Bürger Serbiens kann Vučić nicht mehr ertragen, weil er die Quelle aller Spannungen ist. Er weiß das, und wenn es ihm wirklich um dieses Land geht, sollte er sich sofort zurückziehen“, schloss Nestorović.
(NSPM)
