Präsident Serbiens Aleksandar Vučić hat die Maßnahmen vorgestellt, die Serbien nach den jüngsten Ereignissen und Spannungen im Norden des Kosovo anwenden wird. Zu diesen Maßnahmen gehören die Forderungen nach fairen und freien Wahlen, die Rückkehr der serbischen Richter und Staatsanwälte in ihre rechtlichen Funktionen, die Rückkehr der Serben zur Polizei im Norden des Kosovo sowie die sofortige Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden.
„Serbien befindet sich heute in einer nicht einfachen rechtlich-politischen Situation bezüglich des Kosovo und Metohija. Wirtschaftlich machen wir sehr schnelle, sehr gute, vielleicht sogar ausgezeichnete Fortschritte, aber was unsere größte und schwierigste Problematik bleibt, ist ohne Zweifel Kosovo und Metohija“, sagte Vučić bei seiner Ansprache an die Öffentlichkeit bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Laut Vučić wurden Maßnahmen in fünf Bereichen beschlossen.
„Zunächst – Rückkehr zum Status Quo Ante. Das hat keinen Sinn mehr, wir fordern, dass wir zu allem zurückkehren, was im Dialogprozess erreicht und erreicht wurde. Wir zeigen, dass wir die verantwortungsvollsten im gesamten Prozess sind und sind der Meinung, dass für ernsthaften Fortschritt im Dialog – die Ansetzung freier Wahlen, die Anwendung von Artikel 9 des Brüsseler Abkommens und die Rückkehr der Serben in die Regionale Direktion der KP Nord erforderlich sind“, betonte Vučić.
In dem Dokument, das den Journalisten verteilt wurde, steht detaillierter, dass die Rückkehr zum Status Quo Ante gefordert wird – „durch die Beseitigung der wesentlichen Folgen einseitiger und nicht koordinierter Aktionen des Regimes von Kurti, was eine notwendige Voraussetzung für sinnvollen Fortschritt im Dialogprozess darstellt.“
Vučić erklärte auch, dass die Rückkehr der serbischen Staatsanwälte und Richter in ihre rechtlichen Funktionen sowie der Abzug der Spezialkräfte der kosovarischen Polizei aus dem Norden des Kosovo gefordert wird.
„Und sofortige und unverzügliche Bildung der ZSO“, fügte Vučić hinzu.
Weitere Bereiche, in denen detailliertere Maßnahmen vorgeschlagen wurden, sind:
– Kosovo und Metohija als Gebiet mit besonderem sozialen Schutz
– Widerstandsfähigkeit der serbischen Institutionen im Kosovo und Metohija
– Einrichtung einer speziellen Staatsanwaltschaft und
– Entscheidung über die Illegalität aller Organe und Institutionen, die nach der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo auf dem Gebiet von Kosovo und Metohija gegründet wurden.
(NSPM)
