Bei der heutigen, letzten Sitzung des Kollegiums in der serbischen Nationalversammlung konnte keine Einigung zwischen den Vertretern der Regierung und der Opposition erzielt werden, erklärte die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić.
Brnabić sagte nach der Kollegiumssitzung, dass es ihr sehr leid tue, dass sie keine Einigung mit der Opposition im Kollegium erzielt hätten, das sich mit der Umsetzung der Empfehlungen der OSZE/ODIHR und den Wahlbedingungen für die bevorstehenden Belgrader und lokalen Wahlen befasste, aber die Opposition habe auch nicht bereitwillig alternative Vorschläge in Betracht ziehen wollen, die sie vorgebracht habe.
„Die Vertreter der Opposition, die sich um die Koalition ‚Serbien gegen Gewalt‘ versammelt haben, wollten keinen alternativen Vorschlag prüfen. Ich bin nicht gekommen, um ’nein‘ zu sagen, sondern habe seit Montag darüber nachgedacht, was ich ihnen anbieten könnte, um einen Kompromiss zu erzielen. Kompromiss ist das Schlüsselwort“, sagte Brnabić bei einer Pressekonferenz im Foyer der serbischen Nationalversammlung.
Sie fügte hinzu, dass die Opposition leider ihren Ultimatum wiederholt habe.
„Ich denke nicht, dass es gut ist, insbesondere in der Politik, in Ultimaten zu sprechen, und ich hoffe, dass sie das, was wir ihnen angeboten haben, erneut prüfen werden“, fügte Brnabić hinzu.
Sie sagte, dass es sie besonders beunruhige, dass die Vertreter der SPN ausdrücklich abgelehnt hätten, gemeinsam an der weiteren Umsetzung der Empfehlungen der OSZE/ODIHR zu arbeiten.
„Meine Tür bleibt offen und damit habe ich das heutige Treffen abgeschlossen“, sagte Brnabić.
Zur Erinnerung, in der serbischen Nationalversammlung wurde heute die Arbeit des Kollegiums abgeschlossen, an dem die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić und die Fraktionsvorsitzenden im Parlament teilgenommen haben.
Die Vertreter der regierenden Koalition haben einen der drei Forderungen der Opposition nicht akzeptiert, nämlich dass die Belgrader und die nicht im Dezember abgehaltenen lokalen Wahlen am selben Tag stattfinden sollen.
(NSPM)
