Der Präsident der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und der Außenminister Ivica Dačić erklärte heute, dass es keine Gespräche über die Umsetzung des französisch-deutschen Plans geben wird, solange in Kosovo und Metohija nicht die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden (ZSO) gebildet wird.
Dačić, der die Wahlliste „Ivica Dačić-Premierminister“ anführt, sagte in einem Interview mit der Agentur Beta, dass Serbien niemals das unabhängige Kosovo anerkennen werde und hofft, dass der französisch-deutsche Plan nicht Teil von Verhandlungskapitel 35 mit der Europäischen Union (EU) wird.
Er sagte, dass die SPS eine patriotische Partei sei, und auf die Frage, ob er das Unterzeichnen des Brüsseler oder Washingtoner Abkommens oder die Annahme des französisch-deutschen Plans und des Ohrid-Abkommens über den Fahrplan als Patriotismus betrachtet, sagte Dačić, dass das grundlegende Ziel der Regierung in Belgrad sei, „die Unabhängigkeit des Kosovo und die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UN) nicht anzuerkennen“.
Er fügte hinzu, dass Kosovo 15 Jahre nach der selbsternannten Unabhängigkeit nicht in der Lage war, diese Unabhängigkeit zu verifizieren.
„Von 110 Ländern, die Kosovo anerkannt haben, sind es jetzt 84 von insgesamt 193 UN-Mitgliedern. Das Brüsseler Abkommen wurde unterzeichnet, um den Dialog zu ermöglichen, ohne die staatlichen und nationalen Interessen zu beeinträchtigen. Durch die ZSO sollte die serbische Regierungsinstitutionen in Institutionen der Serben auf dem Kosovo umwandeln, ohne dass die kosovarischen Sicherheitskräfte das Gebiet betreten, in dem Serben leben. Es war auch vorgesehen, dass alle kosovarischen Institutionen, die unter dem Protektorat der UN standen, von Serben besetzt werden“, sagte er.
Er betonte, dass mit dem Brüsseler Abkommen der territoriale Integrität und die Souveränität Serbiens nicht beeinträchtigt wurden.
Auf die Frage, ob mit Punkt (14) des Brüsseler Abkommens, der besagt, dass eine Seite den Fortschritt der anderen auf dem Weg zur EU nicht blockieren wird, die territoriale Integrität Serbiens beeinträchtigt wird, sagte Dačić, dass dies „nichts mit“ der Mitgliedschaft des Kosovo in den UN zu tun hat.
Auf die Frage, was das Brüsseler Abkommen der serbischen Gemeinschaft im Kosovo gebracht hat, sagte Dačić, dass das Abkommen zehn Jahre Frieden gebracht hat.
„Zehn Jahre lang haben wir keinen Druck ertragen müssen, Kosovo anerkennen zu müssen. Leider hat die internationale Gemeinschaft gezeigt, dass sie nicht glaubwürdig genug ist, um Prishtina dazu zu bringen, die Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen. Die serbische Gemeinschaft befindet sich nicht aufgrund des Brüsseler Abkommens in einer schwierigen Position, sondern aufgrund der Missachtung des Abkommens durch Kurti. Die Haltung von Prishtina ist, dass sie nichts anwenden wird, was nicht ihrem Konzept der Unabhängigkeit entspricht“, betonte er.
Zur Entscheidung der Serbischen Liste, dass die Serben die kosovarischen Institutionen verlassen, sagte Dačić, dass dies eine Reaktion auf Schikanen und mangelnde Sicherheit war und dass diese Entscheidung richtig war, weil sie auf die Probleme hinwies, die durch Kurtis Politik verursacht wurden.
Zum Ohrid-Abkommen sagte Dačić, dass Präsident Aleksandar Vučić seine Zustimmung zu Teilen verweigert hat, die als de facto oder de jure Anerkennung des Kosovo interpretiert werden können.
„Wir haben das Ohrid-Abkommen nie in seiner Gesamtheit akzeptiert. Präsident Vučić sagte, dass auf dem Kosovo und Metohija zuerst die ZSO gebildet werden muss, bevor wir über alles andere sprechen können“, betonte er.
Auf die Frage, was er als Außenminister nach der Annahme des französisch-deutschen Plans unternommen hat, um die Anerkennung des unabhängigen Kosovos rückgängig zu machen, sagte Dačić, dass dieser Prozess weitergeht, aber dass darüber nicht öffentlich gesprochen wird.
„In den letzten Jahren haben 28 Länder ihre Anerkennung des Kosovo zurückgezogen, und wir werden diese Politik fortsetzen“, sagte er.
Auf die Frage, ob die Türen zur EU-Mitgliedschaft für Serbien geschlossen werden, wenn der französisch-deutsche Plan Teil des Verhandlungskapitels 35 wird, sagte Dačić, dass jede Aufzwingung, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen für Serbien steht, inakzeptabel ist.
„Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt, denn das steht im Widerspruch zu den Positionen der Länder, die das Kosovo nicht anerkannt haben. Wenn der französisch-deutsche Plan Teil von Verhandlungskapitel 35 wird, wird das Gespräche mit der EU erheblich erschweren“, schätzte er ein.
Quelle: N1
