Erster Verhandlungstag im Völkermord-Prozess beendet!

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Der Streitfall begann mit der Einreichung der Klage Kroatiens gegen Serbien wegen Völkermords im Jahr 1999, auf die Serbien mit einer Gegenanklage antwortete, jedoch 10 Jahre später. Das kroatische Rechtsteam ist das erste, das seine Position vor Gericht präsentieren wird, während Serbien seine Argumente am 10. März präsentieren wird. Vorsitzender wird Peter Tomka, aktueller Präsident des Internationalen Gerichtshofes sein. Das serbische Rechtsteam wird von Saša Obradović, einem erfahrenen Anwalt aus dem serbischen Außenministerium geleitet, während Kroatiens Team von Vesna Crnić Grotić, Professorin für Völkerrecht an der juristischen Fakultät in Rijeka angeführt wird. Ein Beitrag von Mladen Bijelić und Petar B. Popović.

Der Chef des Rechtsteams Serbiens vor dem IGH Saša Obradović hat am Ende des Tags erklärt, dass Völkermord in Kroatien an Serben und nicht an Kroaten verübt wurde. Er erinnerte daran, dass heute in Kroatien ein Drittel der Zahl der Serben lebt, die vor dem Krieg dort lebten. „Wenn es Völkermord gab, dann in der kroatischen Aktion Sturm 1995. Das ist unser Hauptargument“, sagte er. Er erinnerte daran, dass Serben auch im Zweiten Weltkrieg im Unabhängigen Staat Kroatien im KZ Jasenovac und an anderen Orten Völkermord ausgesetzt waren.

Premier Dačić hat erklärt, es sei gut, dass im Prozess vor dem IGH die historischen Rechnungen Serbiens und Kroatiens beglichen, und dass ein Punkt auf die Vergangenheit gesetzt wird, dass aber die Politiker alles tun müssen, damit der Fall nicht politisiert wird. „Damit die Beziehungen unserer beiden Länder nicht weiter kompliziert werden, sollte man nicht in den Medien erzählen, was in der Beweisvorführung passiert“, sagte er. Er erinnerte daran, dass Serbien bereit war, seine Klage zurückzuziehen, wenn das Problem per Vereinbarung gelöst wird, dass das aber nicht zustande gekommen ist.

Der Vizepremier Serbiens Rasim Ljajić hat bewertet, dass Serbien den Prozess gegen Kroatien vor dem IGH nicht verlieren wird, und Serbien wolle nicht, dass dies die Beziehungen mit Kroatien verschlechtert. „Wir möchten die besten Beziehungen mit allen Nachbarn“, sagte er. Er erinnerte daran, dass Serbien eine außergerichtliche Vereinbarung wollte, und Kroatien anfangs auch, dass die Situation in Vukovar mit der kyrillischen Schrift jedoch alles radikalisiert hat.

Der Vorsitzende der Koalition der Verbände von Flüchtlingen aus Kroatien Miodrag Linta hat für unser Radio erklärt, dass dieser Prozess historisch für Serben in Kroatien ist, weil das Regime von Franjo Tuđman übernacht aus einem Konstitutivvolk eine nationale Minderheit gemacht hat. „Auch nach dem Krieg wurden diskriminierende Vorschriften erfasst, welche die Rückkehr der Serben unmöglich machten“, sagte er. Er betont, dass so die größte ethnische Säuberung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt wurde. „Das Team Serbiens sollte den IGH mit der Tatsache bekannt machen, dass Kroatien eine halbe Million Serben aus ihren Heimen vertrieben hat, und dass man dabei Ustascha-Ikonographie aus der Zeit des Unabhängigen Staates Kroatien benutzt hat“, sagte er.

 Quelle: Voiceofserbia.org