Der heute beginnende Russland-Besuch des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić sollte eigentlich mehr protokollarischen Charakters sein. Jetzt hat er plötzlich eine wichtige politische Bedeutung bekommen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
Moskau rechnet mit festen Garantien des Nicht-Beitritts Serbiens zur Nato und setzt auf ein Referendum über die Nato-Mitgliedschaft und die Gewährleistung eines diplomatischen Status für die russischen Mitarbeiter des humanitären Zentrums in Niš. Serbiens politische Führung zeigt jedoch keine Eile, diese Forderungen zu erfüllen.
Nikolić reist nach Moskau, um eine Auszeichnung der Stiftung der Einheit der orthodoxen Völker entgegenzunehmen. Doch auf dem Besuchsprogramm stehen auch hochrangige Treffen – mit dem russischen Präsidenten und dem Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche. Das ist kein Zufall. In letzter Zeit unternahm Serbien, das Russland als wichtigsten Verbündeten auf dem Balkan ansieht, mehrere Schritte in Richtung Nato, was in Moskau für Unmut sorgte.
Serbiens Parlament ratifizierte Mitte Februar ein Abkommen mit der Nato, das das Zusammenwirken mit der Allianz auf ein neues Niveau hebt – die Vertreter des westlichen Militärbündnisses erhielten Bewegungsfreiheit auf serbischem Territorium, Zugang zu allen Objekten sowie diplomatische Immunität.
Das russische Außenministerium gab sofort zu verstehen, dass man die Entwicklung der Beziehungen zwischen Serbien und der Nato genau verfolgt, jedoch damit rechnet, dass Belgrad die 2007 erklärte Neutralitätspolitik fortsetzen werde. Der russische Botschafter in Serbien, Alexander Tschepurin, forderte, dass den russischen Mitarbeitern des humanitären Zentrums in Niš im Süden Serbiens ein diplomatischer Status bereitgestellt wird.
Ein Abkommen über die Privilegien und Immunität der Mitarbeiter des Zentrums hätte bereits während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin 2014 in Belgrad unterzeichnet werden sollen. Doch die serbische Seite beharrte darauf, diese Frage von der Tagesordnung zu streichen. Laut Quellen aus Belgrad wurde dies gemacht, um den Westen nicht zu reizen, der das Zentrum als Prototyp eines militärischen Stützpunktes bezeichnet.
Jetzt rief der serbische Präsident zur Unterzeichnung des Abkommens auf. „Das wäre ein gutes Gleichgewicht und die praktische Bestätigung unserer Neutralität“, sagte Nikolić.
Wie jedoch eine der serbischen Regierung nahestehende „Kommersant“-Quelle betonte, ist Serbiens Premier Aleksandar Vučić derzeit nicht bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, dass den Status des Zentrums in Niš erweitern würde, weil dies die Beziehungen zwischen Belgrad und dem Westen erschweren und die EU-Integration Serbiens negativ beeinflussen würde. Auch Nikolić sagte vor einigen Tagen, dass wegen der vorgezogenen Wahlen am 24. April das Abkommen bis zur Bildung einer neuen Regierung nicht unterzeichnet werden könne.
Laut „Kommersant“-Quellen in Belgrad wird das Zentrum in Niš eines der wichtigsten Themen bei den Gesprächen von Nikolić in Moskau sein. Ein Ausweg könnte ein Kompromiss sein – die Bereitstellung des diplomatischen Status für einzelne Mitarbeiter des Zentrums, was Russland befriedigen und den Westen nicht zu sehr reizen würde.
Doch selbst eine Lösung in Bezug auf das Zentrum in Niš würde kaum alle Besorgnisse Moskaus aus der Welt schaffen. Eine weitere prinzipielle Forderung ist die Durchführung eines Referendums über die Nato-Mitgliedschaft Serbiens. Die prorussische Serbische Volkspartei sammelt seit Ende Februar Unterschriften für das Referendum über den Beitritt zur Allianz. Doch Premier Alexandar Vučić sagte einige Tage später, dass es kein Referendum geben werde. Serbien sei nicht in die Nato eingeladen worden, die Aufregung um eine mögliche Integration des Landes in die Allianz sei künstlich erzeugt worden, so Vučić.
Russland hat sich derweil für die Durchführung des Referendums in Serbien ausgesprochen, um Klarheit zu schaffen. Der Vizevorsitzende der russischen Staatsduma, Sergej Schelesnjak, warf Vučić Verantwortungslosigkeit vor. Die Forderung nach der Durchführung eines Referendums entspreche den Erwartungen der meisten Serben, die gegen die Nato eingestellt seien, so Schelesnjak. „Das Referendum kann die wichtigste Frage für immer schließen, die das Schicksal des Landes bestimmen kann.“ Damit legte Schelesnjak Moskaus Motive offen – durch ein Referendum den neutralen Status Serbiens möglichst schnell festzulegen. Zurzeit sind die meisten Serben gegen die Nato, in der Zukunft könnte sich die Stimmung aber ändern.
Quelle: Sputniknews
