Die Präsidentin der serbischen Nationalversammlung, Ana Brnabić, erklärte, dass sie die Entscheidung der Opposition respektieren werde, wenn sie die Belgrader Wahlen boykottiere, aber dass sie „Unruhen nicht zulassen werde“.
Brnabić sagte in einem Interview mit dem Sender Happy, dass die oppositionellen Politiker unklar geblieben seien und „absichtlich nicht gesagt haben, dass sie die Wahlen boykottieren werden“.
„Ich hoffe, sie werden teilnehmen, aber wenn sie nicht teilnehmen, ist das ihre politische Entscheidung. Was inakzeptabel ist, sind Unruhen und die Behinderung anderer Menschen daran zu hindern, zu wählen“, sagte Brnabić.
Brnabić setzte die Wahlen für die Stadtratsmitglieder von Belgrad für den 2. Juni 2024 an, nachdem die Gespräche zwischen Regierung und Opposition über die Verbesserung der Wahlbedingungen durch die Umsetzung der Empfehlungen der OSZE ohne Einigung unterbrochen wurden.
Die oppositionellen Koalitionen Serbien gegen Gewalt und HOFFNUNG forderten, dass am selben Tag auch Kommunalwahlen in den Orten in Serbien stattfinden sollten, in denen am 17. Dezember letzten Jahres nicht gewählt wurde, aber dieser Antrag wurde nicht akzeptiert.
(NSPM)
