Montenegros Vizepremier Dritan Abazović hat bei einem Besuch in Brüssel die EU-Mitgliedstaaten um finanzielle Unterstützung zur Schuldentilgung gebeten. Im Fokus standen insbesondere Kredite aus China. Dabei ging es auch darum, den ostasiatischen Einfluss in dem Balkanland zurückzudrängen.
Im Raum standen insbesondere Schulden gegenüber der chinesischen Exim-Bank, die die vorherige Regierung Montenegros aufgenommen hatte.
„Ein großes Problem ist die Verschuldung gegenüber China. Bitte helfen Sie uns, dieses Geld zurückzuzahlen und das Darlehen gegen ein Darlehen bei europäischen Banken einzutauschen. Somit können wir die chinesische Einflussnahme beenden. Wir haben ein Darlehen von einer Milliarde US-Dollar erhalten. Dies entspricht einem Drittel der Gesamtverschuldung, welche in direktem Zusammenhang mit den Chinesen steht“, so Abazović.
Die Kredite wurden hauptsächlich für den Autobahnbau aufgewendet, welcher allerdings nur schleppend vorankommt. Auch sind durch Verzögerungen die Kosten in die Höhe geschnellt.
Die baulich anspruchsvollsten Abschnitte der Autobahn sollten ursprünglich bereits im Mai 2019 fertiggestellt werden. Da die Frist nicht eingehalten werden konnte, musste mit einem Anhang zu den bestehenden Verträgen eine neue Frist bis zum 30. September 2020 hinzugefügt werden.
Der ursprüngliche Preis betrug dabei 809 Millionen US-Dollar, zu welchen für weitere Zufahrtsstraßen nach Podgorica und für die kommunale Infrastruktur weitere 90 Millionen US-Dollar hinzukommen sollten.
Kritik aus Podgorica, Unterstützung aus Brüssel
Nebojša Medojević von der Demokratischen Front nutzte derweil Abazovićs Anliegen in Brüssel für massive Kritik an der Regierung.
„Dies ist eine schwere Erniedrigung des Staates! Eine solche Unwissenheit, Arroganz, Unverschämtheit und Schande von Seiten des Staates muss gestoppt werden. Diese Regierung ist einfach nicht in der Lage, das Land zu führen oder auf die vielen Herausforderungen, die noch vor uns liegen, adäquat zu reagieren.
Auf interner Ebene entflammt diese Regierung die politische und wirtschaftliche Krise, auf externer Ebene gefährdet sie das bereits schwierige internationale Ansehen des Staates“, so Medojević.
Unterstützung erhielt Abazović derweil aus Brüssel. So postete Miroslav Lajčák auf Twitter über das Treffen: „Ich habe gegenüber dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dritan Abazović erneut bekräftigt, dass die EU fest zu Montenegro steht. Gleichzeitig habe ich betont, dass Montenegro Rückschritte beim anstrengenden Reformkurs vermeiden muss.“
Lajčák ist weiterhin auch der europäische Gesandte im Dialog zwischen Belgrad und Priština.
Montenegros Ministerpräsident Zdravko Krivokapić hatte sich bereits kurz nach den letztjährigen Parlamentswahlen mit Medojević überworfen. Seitdem wirft man sich gegenseitig Inkompetenz und Abhängigkeit von externen Kräften vor. Derweil ist die wirtschaftliche Lage im Lande mehr als angespannt.
Sollte Montenegro sich finanziell aus Chinas Einflussbereich lösen und näher an die EU heranrücken? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.
Quelle: novosti.rs
