Die Initiierung der Änderungen des Gesetzes über die Sicherheitskräfte des Kosovos, die Hashim Thaci ankündigte, umgeht die Haltung der Serben, die sich der Bildung der neuen Streitkräfte entgegensetzen. Die Vertreter der Serben in der südlichen Provinz behaupten, dass dies ohne die Änderung des Gesetzes nicht passieren kann, aber wenn die Mehrheit der Kosovo-Parlaments die Gesetzesänderung unterstützt – dann wird man sich an das Verfassungsgericht wenden.
„Die moderne Verfassung des Kosovo, sichert mir, als der Oberste Befehlshaber der Sicherheitskräfte des Kosovos, eine ausreichende Kompetenz zu, um alle Verfahren einzuleiten, einschließlich der Änderung des Gesetzes über die Sicherheitskräfte des Kosovos, damit die Bildung einer Kosovo-Armee realisiert wird“, verkündete der sogenannte Kosovo-Präsident Hashim Thaci.
Die Spitze der NATO hat vor kurzem angekündigt, dass sie mit dem aktuellen Mandat der Sicherheitskräfte im Kosovo zufrieden ist, und dass sie das Recht haben, in Notsituationen zu reagieren. Jedoch im Falle einer Änderung des Mandats der Sicherheitskräfte im Kosovo, wird die NATO diese Frage überprüfen, bewertet die Allianz.
„Das sind sicherlich Aussagen, die für den internen Bedarf verwendet werden, und es ist sicher, dass weder die internationale Gemeinschaft noch die NATO die Gesetzesänderungen erlauben werden, wenn dann nur mit der Hilfe der Verfassung. Was die Abgeordneten der serbischen Liste und serbischen Gemeinschaft angeht, wir sind der Ansicht, dass wir der Verfassungsänderung für eine Transformation der Sicherheitskräfte in Streitkräfte nicht zustimmen werden“, erklärt Slavko Simic, der Präsident der serbischen Liste.
„Den einzigen Mechanismus, den wir haben, ist das Verfassungsgericht, der bisher in der letzten Periode, laut meiner bescheidenen Meinung, keine hohe Professionalität gezeigt hat“, sagte Nenad Rasic von der serbischen Liste.
Quelle: RTS
