Neues aus Montenegro. Wie der montenegrinische Innenminister Sergej Sekulović öffentlich bekannt machte, sollen seine Beamten die Vergaben der Staatsbürgerschaft zwischen 2008 bis heute überprüfen.
Nach Informationen aus dem Innenministerium hatten der Präsident und die Regierung des kleinen Landes in dem genannten Zeitraum insgesamt etwa 400 Staatsbürgerschaften „ehrenhalber“ ausgestellt.
Ob dies tatsächlich nur aufgrund der Ehre geschah, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Denn unter den neuen Staatsbürgern befinden sich etliche Personen mit einem zumindest fragwürdigen Hintergrund. Auch hatte Montenegro offiziell geregelt, wie viel Geld man im Land zu investieren hatte, um sich die Staatsbürgerschaft quasi zu kaufen.
Nach Angaben des Zentrums für politische Bildung (CCE) stellte die Regierung des ehemaligen Premiers Duško Marković erst im vergangenen Jahr einen neuen Rekord bei der Vergabe der Staatsbürgerschaften auf. Insgesamt erhielten damals 115 Personen „ehrenhalber“ montenegrinische Pässe. Davon allein ein Drittel im Zeitraum zwischen den Parlamentswahlen und dem Amtsantritt der neuen Regierung.
Von 2008 bis zum Jahresbeginn 2020 waren es laut CCE insgesamt 390 gewesen, wie das Zentrum in seiner Studie „Ehrenstaatsbürgerschaften, wie und wem sie gewährt werden?“ schreibt. Die Studie nennt auch insgesamt 203 Namen von „Neu-Montenegrinern“.
Eine interessante Liste
Auch das Innenministerium gab bekannt, um welchen erlauchten Personenkreis es sich handelt. So vergab der ehemalige Polizeiminister Jusuf Kalamperović Pässe an den ehemaligen thailändischen Premier Thaksin Shinawatra sowie an Wie Seng Pu aus Malaysia. Shinawatra war in seiner Heimat zuvor wegen Korruption verurteilt worden. Pu wiederum saß wegen krimineller Machenschaften im Gefängnis.
Auch Mohammed Dahlan, ehemaliger palästinensischer Sicherheitsminister, ist ebenfalls montenegrinischer Staatsbürger. Dabei werden ihm in seiner Heimat Betrug in Millionenhöhe und diverse Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Weitere neue Staatsbürger sind der Geschäftsmann Petros Statis sowie der ägyptische Investor Samih Saviris. Hinzukommen noch einige Prominente, wie Frau Dr. Nadežda Basara, die in Deutschland als Krebsspezialistin tätig ist, der Ökonom Isaak Adiziz, der ehemalige Basketballspieler Dragan Kapičić sowie sein Enkel.
Wer zahlt, kommt rein
Đukanović und sein ehemaliger Ministerpräsident Marković hatten in der Vergangenheit Kriterien festgelegt, anhand derer bis Ende 2022 bis zu 2.000 Personen die montenegrinische Staatsbürgerschaft erhalten konnten.
So konnten sich die Anwärter u.a. die Staatsbürgerschaft quasi kaufen, sofern sie Investitionen im Land tätigten. Ihre Höhe staffelte sich nach Regionen. Dabei lag das Limit für die Küste und die Hauptstadt Podgorica bei mindestens 450.000 Euro. In der nördlichen und zentralen Region, mit Ausnahme der Hauptstadt, reichten bereits 250.000 Euro. Wer in wenig entwickelte Gebiete investierte, musste lediglich ein Volumen von 100.000 Euro nachweisen. Damit war es natürlich nicht getan. Die Antragsteller mussten zusätzlich 15.000 Euro für sich selbst sowie 10.000 Euro für bis zu maximal vier Familienangehörige bezahlen. Jedes weitere Familienmitglied kostete 50.000 Euro.
Was haltet Ihr von der neuen Regierung Montenegros? Wird sie den Sumpf um Đukanović trocken legen können?
Quelle: politika.rs
