Die Premierministerin in der technischen Mandatsperiode, Ana Brnabić, erklärte, dass es nicht richtig sei, dass der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, das serbische Parlament „erniedrigt“ habe, indem er gestern angekündigt habe, dass heute keine Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Parlaments stattfinden werde und dass deren Abhaltung um sieben Tage verschoben werde.
Brnabić sagte dem Fernsehsender Pink, dass Vučić das Parlament damit nicht erniedrigt habe, sondern nur „gesagt habe, was passieren werde“.
„Ich sehe nicht, dass er persönlich verschoben hat, er hat alles gesagt, was er gemäß seiner verfassungsmäßigen Befugnisse zu sagen hat“, sagte Brnabić, die auch Kandidatin der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) für das Amt der Präsidentin des serbischen Parlaments ist.
„Dass Vučić das Parlament ‚erniedrigt‘ hat, behaupten ‚diejenigen, die das Parlament dadurch erniedrigt haben, dass sie ihren Amtseid nicht an dem für den Eid bestimmten Ort abgelegt haben'“, sagte Brnabić.
Sie erwähnte, dass Vučić die Vertreter seiner Partei bei dem gestrigen Treffen, „der auch Mitglied des Präsidiums der SNS ist“, „gebeten“ habe, zu den neuen lokalen Wahlen in Belgrad zu gehen.
„Ich war dafür, eine Regierung zu bilden. Wir hatten eine mathematische Mehrheit und meiner Meinung nach eine legitime Mehrheit, aber wir haben seinen Wunsch akzeptiert. Wir von der SNS waren davon überzeugt, dass die Belgrader Wahlen so schnell wie möglich stattfinden sollen, am 28. April, aber er hat uns gebeten, und wir haben wieder zugehört“, sagte Brnabić, die Vorsitzende des Belgrader Ausschusses der SNS ist.
(NSPM)
