Vor einigen Tagen hat das Parlament Serbiens ein Abkommen über Zusammenarbeit mit der NATO unterzeichnet, was eine große Aufregung in der serbischen Öffentlichkeit hervorgerufen hat.
Das Abkommen sieht vor, dass alle Angehörigen der NATO in unserem Land diplomatische Immunität, wie auch Privilegien laut dem Wiener Übereinkommen haben. Sie und ihre Fahrzeuge werden das Recht ungestörter Bewegung durch ganz Serbien haben, während der Zutritt zu verbotenen Zonen mit zuständigen Behörden geregelt werden muss. Das NATO Personal bekommt auch Zutritt zu allen staatlichen und privaten Objekten, in denen gearbeitet wird, einschließlich derer in denen Forschungen und Proben durchgeführt werden. Das gesamte Personal wird neben diplomatischer Immunität auch von Steuern, Zoll und anderen Staatsabgaben befreit. Serbien hat noch im März letzten Jahres ein Abkommen mit der NATO unterzeichnet, welches den ungestörten Transit für NATO-Truppen durch Serbien garantiert, wie auch Nutzung militärischer Infrastruktur. Dieser „Individuelle Partneraktionsplan“ (IPAP) sah unter anderem einen Spezialstatus für NATO-Soldaten in Serbien vor, womit sie geschützt wären.
Serbien hat sich dazu noch verpflichtet, das regionale Trainingszentrum „Süd“ bei Bujanovac der NATO und Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden zur Verfügung zu stellen, schrittweise die Vorschriften in Verteidigung mit der EU abzustimmen und den Waffenüberschuss zu vernichten.
Obwohl ziemlich unklar ist, was „Zutritt zu allen staatlichen und privaten Objekten, in denen gearbeitet wird“ genau bedeutet, haben Bewohner vieler Wohnhäuser in Serbien Initiativen gestartet und Unterschriften gesammelt, um gegen das Gesetz anzukämpfen. Viele haben auch Mitteilungen veröffentlicht, in denen es heißt, der NATO sei Zutritt zu ihren Häusern strengstens untersagt. Für Samstag, den 20. Februar, ist ein großer Protest in Belgrad angekündigt worden.
