EU-Westbalkankonferenz in Slowenien hat begonnen

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Treffen für die Zukunft der EU
Foto: Beta/AP

Heute beginnt der Westbalkangipfel der EU. Da Slowenien gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist der Ort des Treffens, recht passend getroffen. Denn die 27 Regierungschefs treffen sich im slowenischen Brdo.

Die Themen, um welche es bei dem Gipfeltreffen gehen wird, sind hinlänglich bekannt. Es geht um nichts weniger als um die EU-Perspektiven von Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie der „Republik Kosovo“. Und gerade letzteres wird ebenfalls einer der großen Diskussionspunkte sein.

Denn die „Republik Kosovo“ ist kein international anerkannter Staat. Selbst einige EU-Mitglieder sträuben sich bis heute dieses Gebiet als souveränes Land anzuerkennen. Von der expliziten Problematik, welche Serbien mit den dortigen Separatisten verbindet, einmal ganz zu schweigen.

Alle anderen genannten Länder haben weiterhin ihre höchsteigenen Probleme, wie etwa vor allem das Thema Korruption.

Kein Plan, aber schöne Worte

In den letzten Tagen hatte es zudem einige Gerüchte in Bezug auf das Gipfeltreffen gegeben. So gab es etwa Stimmen, welche behaupteten, bis Ende dieses Jahrzehnts sollte jedes der genannten Länder sowie die „Republik Kosovo“ EU-Mitglied sein. Darauf hätte man sich in Brüssel bereits verständigt.

Nun ist es in der Politik eh schon immer etwas fragwürdig, Versprechen über einen solch langen Zeitraum abzugeben. Wer weiß schon, wie die Welt im Jahr 2030 aussehen wird? Oder in welchem Zustand die EU bis dahin ist? Und konkrete Zeiträume oder sogar Jahreszahlen bezüglich einer Aufnahme Serbiens in die EU hat es freilich schon zu genüge gegeben.

Jeder serbische Bürger kann wohl davon ein Liedchen singen, selbst wenn er sich nicht für Politik interessiert.

Daher ist es wohl naheliegender darauf zu vertrauen, was schon vorab von der Konferenz durchgesickert ist. So soll das Abschlussdokument eine Formulierung enthalten, nach welcher mit „einstimmiger Unterstützung der Erweiterungsprozess“ erhalten bleiben soll. Auf konkrete Termine verzichtet man aber wohl. Es bleibt also bei vagen Versprechen.

Umso erstaunlicher und absurder ist es aber, dass man in Brüssel fürchtet, die Länder des Westbalkans könnten sich zunehmend China und Russland zuwenden. Im Falle der Kosovo-Albaner wiederum besteht hingegen eine heiße, wenn auch naive Liebe zu den USA.

Es geht auch um Hilfsgelder aus der Europäischen Union

Aus diplomatischen Kreisen war bereits zu hören, dass Serbien weitere Kapitel im Reformenkatalog der EU aufschlagen und umsetzen wolle. Schon vor Beginn des Gipfels, bei welchem auch Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zugegen sein wird, ist somit praktisch klar, dass man außer den altbekannten Phrasen von Reformversprechen und Reformvorschlägen nichts großartig Neues wird erwarten dürfen.

Um was es allerdings einmal wieder gehen wird, ist der monetäre Aspekt. Denn die EU will ein Hilfspaket für die Länder des Westbalkans mit einem Gesamtwert von 30 Milliarden Euro zusammenschnüren. Dieses Geld soll, so der Plan, dann in die europäischen Projekte in unserer Region fließen. Auch sind 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden vorgesehen.

Slowenien wollte vorab Demokratieverständnis erzwingen

Weiterhin schlug Slowenien vor, auch eine Erklärung zu verabschieden, in welcher man von den EU-Anwärtern eine förmliche Abkehr und Verurteilung von ihrer kommunistischen Vergangenheit fordern wollte. Dies sollte nach Ansicht Ljubljanas den demokratischen Fortschritt in der Region stärken. Also mit anderen Worten: Demokratisches Verhalten per Dekret. Und das ausgerechnet aus dem Land, welches in Ex-Jugoslawien den höchsten Lebensstandard hatte.

Die slowenische Initiative wurde jedoch von den anderen EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt. Sicherlich erkannten sie, dass man derlei Dinge besser nicht erzwingen sollte, wenn man im gleichen Atemzug von Demokratie reden will.

Neben Serbiens Präsidenten werden übrigens auch die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien teilnehmen. Die Separatisten aus dem Kosovo reisen ebenfalls an. Ihre Delegation wird jedoch mit einem Sternchen auftreten, welches darauf verweist, dass die „Republik Kosovo“ kein Staat ist.

Serbien hat auch in der EU starke Freunde

Dies ist vor allem Spanien zu verdanken. Denn dessen Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte auf diese gesonderte Kennzeichnung gedrängt. Beim letztmaligen EU-Westbalkangipfel 2018 hatte der damalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sogar seine Teilnahme abgesagt, als er erfuhr, dass Priština anreisen würde.

Neben Spanien verweigern innerhalb der EU auch Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei der „Republik Kosovo“ ihre Anerkennung.

Könnt Ihr Euch eine EU-Mitgliedschaft Serbiens bis 2030 vorstellen? Was haltet Ihr von der EU-Politik in Bezug auf unsere Region? Schreibt es uns in die Kommentare.

Quelle: novosti.rs

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