Das sind also Kurtis Vorstellungen von einem Rechtsstaat. Nachdem einige Serben in Gračanica und Kosovska Mitrovica Transparente und Plakate mit der Aufschrift „Willkommen im Verband der serbischen Gemeinden“ auf den Zugangswegen zu ihren Wohnorten angebracht waren, rückte alsbald die Polizei an.
Drei serbische Bürger wurden verhaftet. Was ihnen konkret zur Last gelegt wird, ist bis jetzt noch nicht klar. Aber die Gründe sind mehr als offensichtlich.
In der „Republik Kosovo“ ist es vollkommen in Ordnung Flaggen von „Großalbanien“ zu schwenken, wenn allerdings serbische Bürger sich für die Autonomie ihrer Gemeinden einsetzen, kommt augenblicklich die „Staatsmacht“ vorbei. Bei Zuwiderhandlung droht dann im schlimmsten Fall der Polizeiknüppel.
Bisher heißt es vom serbischen Büro für Kosovo und Metochien lediglich, dass die Behörden dort jeden verhaften würden, der sich an solchen Plakataktionen beteiligt. Da es sich um eine „Provokation“ handelt.
Nachdem die drei Serben gezwungen wurden, verbindliche Erklärungen über Tun zu unterschreiben, wurden sie wieder freigelassen.
Von Rechtsstaat keine Spur
Dies macht einmal mehr deutlich, was man von Kurtis warmen Worten über Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen halten kann.
Selbst dass einfache schriftliche Erklärungen ausreichen, um wieder aus Polizeigewahrsam zu kommen, obwohl man doch angeblich etwas vollkommen Illegales getan hat, bestätigt nur, dass es Priština um Druck und Einschüchterung geht. Eine Anklage und somit ein breites öffentliches Interesse fürchtet man anscheinend wie der Teufel das Weihwasser.
Nichtsdestotrotz sollte man jedoch vorsichtig sein, wen man als Verantwortlichen adressiert.
Denn Kurti trifft eigentlich nur die halbe Schuld.
Weil man etwas anderes von den Separatisten im Kosovo schlecht erwarten kann. Sie folgen ihrer eigenen Logik. Das war so und wird auch fürs Erste so bleiben, ob man es will oder nicht.
Die Europäische Union trägt die Verantwortung
Es ist hingegen vor allem die EU, welche die Verantwortung trägt. Viel zu lange hat man dort dem Treiben der Separatisten tatenlos zugesehen. Immer wieder folgten auf Übergriffe und dergleichen nichts als Beschwichtigungen und Verharmlosungen gegenüber der serbischen Seite.
Man solle sich doch bitte an einen Tisch sitzen und miteinander reden. Allein, was soll man tun, wenn die eine Seite nicht reden will und zudem fortlaufend in ihren Zielen vom angeblich so neutralen „Mediator“ bestärkt wird?
Deshalb ist es auch falsch, an Kurti zu appellieren, er möge sich doch bitte verhandlungsbereiter zeigen. Da würde man gewissermaßen den Bock zum Gärtner machen. Denn für ihn gibt es einfach keinen Grund für Verhandlungen, sofern der Westen und insbesondere die EU mit ihren Mitgliedsstaaten nicht endlich neutral agieren.
Die Serben im Kosovo haben ein mehrfach verbrieftes Recht auf ihre Autonomie. Wie auch Petar Petković vom Büro für Kosovo und Metochien sagt, ist Priština mit der Unterzeichnung der Abkommen von 2013 die Verpflichtung eingegangen, den Verband der serbischen Gemeinden zugelassen. Allein, Thaçi und Konsorten haben dies immer wieder verzögert und Kurti mit seiner Clique wird erst recht das Gegenteil tun.
Petković wies in einer Mitteilung seines Büros auch daraufhin, dass die Etablierung des Gemeindesverbands essentiell für den Dialog und den Normalisierungsprozess zwischen Belgrad und Priština sei. Denn der Verband sei „eine Grundlage dieses Prozesses“. Ohne ihn „als Rahmen zur Verwirklichung der notwendigen kollektiven Rechte des serbischen Volkes hat die Normalisierung keine Zukunft“.
Die Demonstranten werden weitermachen
Inzwischen harren Demonstranten auch an Tag 4 im friedlichen Protest an den Übergängen der administrativen Grenze zum Kosovo aus. Anwohner brachten ihnen auch Brennholz, Kohle und Lebensmittel, um sie mit dem Notwendigsten zu versorgen.
Die Demonstranten fordern eine sofortige Rücknahme von Kurtis Beschluss zur zwangsweisen Ersetzung serbischer und neutraler Nummernschilder durch jene der „Republik Kosovo“.
An den administrativen Übergängen haben die Verantwortlichen in Priština nach wie vor Sondereinsatzkräfte mit gepanzerten Fahrzeugen stationiert. Auch wenn die Proteste bisher friedlich verlaufen sind, kann die Lage jederzeit eskalieren. Bereits am Montag setzten die Spezialeinheiten kurzzeitig Tränengas ein.
Wie wird sich die EU positionieren? Oder besser gesagt: Wird sie das überhaupt tun? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.
Quelle: politika.rs
