Serbischer Gemeindeverband hat in Brüssel absolute Priorität

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Die Demonstranten fordern die Errichung des serbischen Gemeindeverbandes
Foto: Tanjug

Ende dieses Monats geht es in Brüssel in die nächste Verhandlungsrunde im Dialog zwischen Belgrad und Priština. Allerdings kann von einem richtigen Dialog, also einem vernunftbasierten Gespräch zwischen zwei Verhandlungspartnern, kaum noch die Rede sein.

Denn nach den Vorfällen in den letzten Wochen an der administrativen Grenze zwischen Zentralserbien und dem Kosovo hat die kosovo-albanische Seite gezeigt, dass es ihr nicht um Verhandlungslösungen geht.

Vielmehr scheint man in Priština zu glauben, dass man eine Politik der vollendeten Tatsachen betreiben und den diplomatischen Weg einfach aussitzen kann. Frei nach dem Motto „Serbien wird sich schon noch irgendwann fügen“.

Aber – und das ist vielleicht das einzig Gute an Kurtis Provokationen der letzten Wochen gewesen – auch bei der Europäischen Union liegen allmählich die Nerven blank. Zudem hat Serbien durch Kurtis hitzköpfiges Vorgehen ein weiteres Argument bekommen, um auf die lang versprochene Einrichtung des serbischen Gemeindeverbands im Kosovo zu pochen.

Dieser wird denn auch das Hauptthema beim nächsten Treffen in Brüssel sein. Daran besteht kein Zweifel.

Wie „Večernje novosti“ berichtet, werde die serbische Regierung keinen Millimeter von der Umsetzung des Gemeindeverbands abweichen. Nach über acht Jahren sei die Zeit des Wartens vorbei. Es müssten jetzt endlich ein Fahrplan und eine schnelle Implementierung erfolgen. Dabei ist soweit alles schon beschlossene Sache. Denn der Gemeindeverband war bereits Thema beim Brüsseler Abkommen.

Kurti will den Verband unter allen Umständen verhindern

Naturgemäß sieht man das in Priština ganz anders. Kurti beharrt hingegen auf seiner Auslegung des Prinzips der Gegenseitigkeit. Dahinter verbirgt sich jedoch nichts anderes als die Forderung, dass Serbien die „Republik Kosovo“ als souveränen Staat anerkennen soll. Sein Parteifreund Artan Abrashi goss noch zusätzlich Öl ins Feuer und sagte, dass es keinen serbischen Gemeindeverband im Kosovo geben werde, solange seine Partei an der Macht sei.

Und dennoch nennt man die Verhandlungen in Brüssel „Dialog“.

Petar Petkovć, der serbische Chefunterhändler und Direktor des Büros für Kosovo und Metochien, betont die Absurdität, welche auf der kosovo-albanischen Seite vorherrsche:

„Es wurde vereinbart, dass die nächste Dialogrunde mit dem seit mehr als 3.000 Tagen wartenden Thema des serbischen Gemeindeverbands beginnt. Wir verlangen nichts Zusätzliches, sondern respektieren lediglich das Abkommen, welche von Belgrad, Priština und der EU unterzeichnet wurde. Der Gemeindeverband ist der Schlüssel und die Basis, um die Normalisierung der Beziehungen herzustellen. In der Zwischenzeit werden wir alles dafür tun, dass das Abkommen ausreichend funktioniert, um Bewegungsfreiheit zu haben. Und das erwarten wir auch von Priština, damit der freie Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr funktioniert.“

Auch dürfe man nicht vergessen, dass die jetzige Regelung bezüglich der Aufkleber an der administrativen Grenze befristet ist. Letztendlich werde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern aus Belgrad, Priština und der EU ein Lösungskonzept erarbeiten. Dafür habe man exakt sechs Monate Zeit. Der Beginn dieser Gespräche ist auf den 21. Oktober gelegt.

Die Rolle der USA darf nach wie vor nicht unterschätzt werden

Dass auch die EU keine große Lust mehr habe, sich von Priština auf der Nase herumtanzen zu lassen, scheint ein offenes Geheimnis. So sagt auch der ehemalige serbische Diplomat Zoran Milivojević:

„Die EU steht jetzt auf dem Prüfstand. Von ihr wird es abhängen, ob die nächste Phase des Dialogs konstruktiv sein wird oder nicht. Während der letzten Krise im Norden des Kosovo sahen sowohl Washington als auch Brüssel, dass sie nichts mit Gewalt durchsetzen können. Sie können weder auf Serbien noch auf den Dialog verzichten. Die Rückkehr der KFOR nach Brnjak und Jarinje hat gezeigt, dass das UN-Mandat immer noch relevant und eine Grundlage ist, auf der diskutiert werden muss.“

Milivojević ist sich zudem auch sicher über die Bedeutung der USA in der Angelegenheit. Die EU vermittle den Dialog formell, eine entscheidende Rolle spielten jedoch nach wie vor die USA. Es sei daher auch kein Zufall, dass sich der EU-Sondergesandte Miroslav Lajčák zurzeit in Washington befinde. Dies sei sein erster Besuch in den USA, seit er als Vermittler zwischen Belgrad und Priština tätig sei.

Was den Ausgang der nächsten Runde des Dialogs betrifft, ist so manch einer jedoch eher pessimistisch. So etwa der Politologe Dragomir Anđelković:

„Ich gehe davon aus, dass die EU die Frage nach dem Gemeindeverband stellen wird, aber in einer sehr relativierten Weise. Sie wird diese Frage nicht klar definieren, geschweige denn die Albaner als Schuldige darstellen, sondern vielmehr das ganze Thema noch einmal grundsätzlich zur Diskussion stellen. Das wird so, als ob man über etwas verhandeln würde, das bereits besprochen wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob man überzogene Erwartungen haben sollte. Zumal Kurti fest entschlossen ist, den Gemeindeverband nicht zu gründen. Auch scheint mir die EU nicht bereit zu sein, ernsthaften Druck ausüben zu wollen.“

Das Brüsseler Abkommen ist in Priština hochumstritten

In Priština gibt man sich hingegen mancherorts bereits zerknirscht. So etwa sagte Abelard Tahiri, der Vorsitzende der „Parlaments“-fraktion von Thaçis Partei PDK, dass die jetzige vorübergehende Einigung über die Aufkleber der staatlichen Souveränität der „Republik Kosovo“ zuwiderlaufe. Stattdessen haben „Vučić einen großen Sieg errungen“.

„Dieses Abkommen hat Serbien bereits Zugang zum Gebiet des Kosovo geschaffen. Das Abkommen von Brüssel ist äußerst schädlich für uns, weil es die von Serbien ausgestellten Kennzeichen PR, PZ und KM legalisiert hat“, so Tahiri. Dies alles könnten bereits erste Schritte für die Einrichtung des Gemeindeverbandes mit Exekutivbefugnissen sein, glaubt der Albaner.

Derweil hat sich an den administrativen Grenzübergängen die Lage wieder entspannt. Ein Fahrer aus Belgrad, der nach Gračanica gefahren war, berichtet: „Als wir am Kontrollpunkt der Kosovo-Polizei in Merdare ankamen, erhielten wir einen weißen Aufkleber, den wir über die Nummernschilder geklebt haben. Die ganze Prozedur dauerte gerade einmal ein oder zwei Minuten.“

Wer wiederum mit einem Kennzeichen der „Republik Kosovo“ nach Serbien fahre, den erwartet dieselbe Prozedur an der serbischen Polizeiwache. Man könnte also sagen, dass schon wieder eine Art von Alltag und „Normalität“ eingetreten sei. Jetzt hängt es von den Ergebnissen aus Brüssel ab, ob dies auch so bleibt.

Glaubt Ihr, dass der serbische Gemeindeverband bald eingerichtet wird? Oder wird sich die EU nur nach Kurti richten? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.

Quelle: novosti.rs

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