Heute wird eine Sitzung der Regierung über den Fall „Trepca“-Bergwerks und den Vertrag über Telekommunikationen abgehalten, vor welcher sich Premier Vucic mit den Ministern konsultieren wird. Aus der Europäischen Union heißt es, man brauche Zustimmung beider Seiten, damit man über etwas in Brüssel sprechen kann. In Anwesenheit der Angestellten des Bergwerks, und der Führung des Unternehmens aus dem südlichen Teil des Kosovo hat der Parlamentspräsident des Kosovo das Gesetz über Trepca unterzeichnet. Danach fing die Frist für Beschwerden vor dem Verfassungsgericht an. Dalibor Jevtic, Minister in der Kosovo-Regierung für Gemeinschaften und Rückkehr, hat Beschwerde vor dem Verfassungsgericht angekündigt. Seit 2000 war Trepca unter UNMIK-Administration und seit 2009 in Zuständigkeit der Kosovo-Agentur für Privatisierung. Dem neuen Gesetz nach gehört das Bergwerk zu 80 % dem sogenannten Staat Kosovo. Einem Gesetz aus 1991 aber gehört Trepca zu 55 % der Republik Serbien, und Pristina wollte in Brüssel nicht über Eigentum diskutieren, welches es als sein eigenes achtet. Vertreter der Serben in den Kosovo-Institutionen haben ihre Arbeit bis auf weiteres eingestellt, bis der Fall gelöst wird.
Quelle: RTS
