Angesichts der Tatsache, dass die Regierung des Premierministers der vorläufigen kosovarischen Institutionen, Albin Kurti, keinen Schritt zur Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden unternommen hat, hat Frankreich von den Mitgliedsländern des Europarats verlangt, die Entscheidung über die Mitgliedschaft des „Kosovos“ in dieser Organisation zu verschieben, berichtete die „Albanian Post“ unter Berufung auf diplomatische Quellen.
Dies ist auch der Grund, warum die Aufnahme des sogenannten Kosovos in die Mitgliedschaft des Europarats nicht auf der Tagesordnung der Treffen des Ministerrates steht, das für den 16. und 17. Mai angesetzt ist, was jedoch nicht bedeutet, dass dieser Punkt in den nächsten zehn Tagen nicht auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Die „Albanian Post“ erinnert daran, dass die Kampagne für die Mitgliedschaft des „Kosovos“ im Europarat von der ständigen Verneinung der Regierung Kurti begleitet wurde, dass es eine Verbindung zwischen der Frage der Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit und der Mitgliedschaft im Europarat gibt.
Dennoch, trotz der politischen Rhetorik der Regierung, die ständig betonte, dass das „Kosovo“ alle erforderlichen Bedingungen für die Mitgliedschaft im Europarat erfüllt habe, sogar nach Meinung von Dora Bakoyannis, haben Länder mit entscheidendem Einfluss wie Frankreich und Italien Kurti schon lange darauf hingewiesen, dass der Beginn bedeutender Schritte zur Umsetzung des Abkommens über die Gemeinschaft der Gemeinden eine unüberwindliche Bedingung für die Mitgliedschaft des Kosovos im Europarat sei.
„Trotz innerer Konflikte im Europarat und Meinungsverschiedenheiten der Regierung Kurti mit einigen Mitgliedsländern scheint der Prozess bereits in eine entscheidende Phase eingetreten zu sein und die letzten Nachrichten für das ‚Kosovo‘ sehen überhaupt nicht angenehm aus“, zitiert das albanische Portal.
Heute wurde in Straßburg das letzte Treffen der Botschafter der Mitgliedsländer vor der Sitzung des Ministerrats abgehalten, auf dem auch die lang erwartete Entscheidung über das „Kosovo“ erwartet wird.
„Während dieses Zeitraums haben die Quint-Länder Kurti aufgefordert, Fortschritte bei der Frage der Gemeinschaft der Gemeinden zu machen, indem sie einen Entwurf der Satzung zur Prüfung an den Verfassungsgerichtshof senden. Angesichts der Tatsache, dass Kurtis Regierung trotz der Verpflichtungen keinen Schritt in diese Richtung unternommen hat, hat Frankreich eine Note an die Mitgliedsländer des Europarats geschickt, in der sie eine Verschiebung der Entscheidung über das ‚Kosovo‘ fordert“, so die „Albanian Post“.
Obwohl die deutsche Position bisher nicht klar war, scheint Deutschland nun auch die Ansicht zu vertreten, dass die Regierung Kurti konkrete Schritte zur Frage der Gemeinschaft der Gemeinden unternehmen muss, um die Mitgliedschaft im Europarat zu erhalten.
Frankreich, Deutschland und Italien sind bereits der Ansicht, dass die Mitgliedschaft des „Kosovos“ im Europarat verschoben werden kann, bis die Regierung in Pristina ihre Verpflichtung zur Bildung der Gemeinschaft der Gemeinden durch die Vorlage eines Entwurfs der Satzung an den Verfassungsgerichtshof nachweist.
Diese Herangehensweise wurde vom Vereinigten Königreich nicht unterstützt, das der Ansicht ist, dass die Frage der Gemeinschaft der Gemeinden als Teil der Brüsseler Verhandlungen nicht mit der Frage der Mitgliedschaft im Europarat vermischt werden sollte.
Es ist vorerst völlig unerheblich, ob diese Positionen im Einklang mit den grundlegenden Standards des Europarats stehen, sondern es ist klar, dass die Entscheidung über die Mitgliedschaft des „Kosovos“ im Europarat verschoben wird, bis die Regierung dem Verfassungsgerichtshof die Satzung der Gemeinschaft der Gemeinden vorlegt.
„Trotz des Ausgangs des heutigen Treffens besteht technisch die Möglichkeit, dass das ‚Kosovo‘ einige Tage vor dem Ministerrat auf die Tagesordnung kommt. Es ist jedoch klar, dass dies ohne sichtlichen Fortschritt bei der Umsetzung der Gemeinschaft der Gemeinden durch Premierminister Albin Kurti nicht geschehen wird“, schließt die „Albanian Post“.
(NSPM)
