Das Europäische Parlament hat eine Resolution zur Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union im Jahr 2023 verabschiedet, in der es Besorgnis darüber äußerte, dass Serbien sich geweigert hat, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, und über den destabilisierenden Einfluss der serbischen Behörden in der Region besorgt ist.
Es bedauert auch, dass der serbische Präsident Aleksandar Vučić bei den Wahlen im Dezember „systematisch Institutionen und Medien missbraucht“ hat, wodurch die Wahlen nicht den internationalen Standards entsprachen und nicht unter fairen Bedingungen stattfanden.
In der Resolution wird „große Besorgnis über die Auswirkungen der Ausbreitung russischer Aggression auf die Ukraine, insbesondere auf das südliche Nachbarschaftsgebiet (EU), den weiteren Mittelmeerraum, den südlichen Kaukasus, Zentralasien und den Nahen Osten“ zum Ausdruck gebracht.
Es wird „Bedauern über den malignen russischen Einfluss, den hybriden Krieg und die Desinformationskampagne in diesen Regionen“ geäußert und die EU zu einem stärkeren Engagement und Unterstützung aufgefordert.
Das Europäische Parlament stellt in dem von seinem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) verfassten Dokument fest, dass die meisten Länder des Westbalkans ihre Außen- und Sicherheitspolitik an die gemeinsame Politik der EU angepasst haben.
Belgrad wird aufgefordert, dies ebenfalls schnellstmöglich zu tun, „insbesondere vor dem Hintergrund, dass Serbien eines der wenigen europäischen Länder ist, die sich den von der EU als Reaktion auf die russische Aggression verhängten Sanktionen nicht angeschlossen haben“.
In der Resolution wird daran erinnert, dass ein Fortschritt auf dem Weg in die EU „nur möglich ist, wenn das betreffende Land sich den EU-Sanktionen gegen Russland anschließt und erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung mit der EU verbundener Reformen erzielt“.
Es wird auch betont, dass „große Besorgnis über den destabilisierenden Einfluss besteht, den die serbischen Behörden auf die gesamte Region haben“.
Das Europäische Parlament äußert auch Bedenken über Unregelmäßigkeiten und Verfahrensmängel bei den Dezemberwahlen in Serbien, über die die EU-Wahlbeobachtungsmission (EOM) und die OSZE berichtet haben.
Es wird betont, dass das reibungslose Funktionieren der demokratischen Institutionen Serbiens im Kern ihres EU-Beitritts steht, und die zuständigen Stellen werden aufgefordert, eine gründliche Untersuchung gemäß den Empfehlungen der EOM durchzuführen, wobei die serbische Führung ermutigt wird, einen konstruktiven, inklusiven Dialog über das gesamte politische Spektrum zu den erforderlichen Reformen zu ermöglichen.
Das Europäische Parlament bedauert, dass die parlamentarischen und lokalen Wahlen in Serbien am 17. Dezember aufgrund des systematischen Missbrauchs von Institutionen und Medien durch den Präsidenten (Aleksandar Vučić) zur Erlangung eines ungerechten und unangemessenen Vorteils nicht den internationalen Standards und den Versprechen Serbiens entsprachen, freie und faire Wahlen abzuhalten.
Die Abgeordneten stellen fest, dass die Wahlen nicht unter fairen Bedingungen stattgefunden haben und sind besorgt über Berichte über weit verbreitete Wahlfälschungen.
In der Resolution werden die Europäische Kommission und der EU-Rat aufgefordert, Maßnahmen gegen die serbischen Behörden zu ergreifen, wenn sich herausstellt, dass sie direkt in den bewaffneten Angriff in Bujanovac im Norden des Kosovo im September 2023 und in die Gewalttätigkeiten, die im Mai desselben Jahres im Kosovo ausbrachen, verwickelt waren, „oder wenn die serbischen Behörden eine vollständige Zusammenarbeit verweigern“.
Die Europaabgeordneten äußern in der Resolution auch ernste Besorgnis über die Erklärung des serbischen Präsidenten, in der er im Februar eine mögliche militärische Intervention Chinas gegen Taiwan unterstützte, was der EU-Politik zuwiderläuft, die sich für den Status quo in der Taiwanstraße einsetzt und sich gegen einseitige Maßnahmen, insbesondere militärische, ausspricht.
(NSPM)
