Politik: Kroatien blockiert die EU-Verhandlungen Serbiens!

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Die Arbeitsgruppe der EU für Erweiterung hat am Mittwoch die Arbeit beendet, jedoch ohne Zustimmung Kroatiens für die Eröffnung des Kapitels 23 der Verhandlungen mit Serbien. Die Chefunterhändlerin Serbiens Tanja Miščević hat mitgeteilt, dass die Gespräche kommende Woche fortgesetzt werden.

Ministerpräsident Vučić erklärte, die Regierung Serbiens sei durch die Entscheidung Kroatiens entsetzt. „Serbien ist ein freiheitsliebendes Land und es wird niemals ein Boxsack für irgendjemanden sein“, sagte der Ministerpräsident. Das offizielle Zagreb hatte in den Tagen vor der Konferenz angekündigt, dass es zu so was kommen könnte.

Grund für die Blockade der Verhandlung ist ein Gesetz Serbiens, das die juristische Verfolgung von Kriegsverbrechern regelt. Laut diesem Gesetz dürfen Kriegsverbrecher auch für Taten außerhalb Serbiens verurteilt werden. Damit könnte das Gesetz Kroaten betreffen, die während des Kroatienkrieges zwischen 1991 und 1995 Verbrechen an der serbischen Bevölkerung in Kroatien begangen haben.

Die Regierung in Zagreb forderte bereits vor den Beitrittsverhandlungen eine Abschaffung des Gesetzes. Wegen des Kroatienkrieges ist das Verhältnis zwischen den beiden Ländern immer noch angespannt. Seit in Kroatien die neue von Rechtspopulisten geführte Regierung in der Verantwortung ist, hat sich das Verhältnis zu Serbiens weiter verschlechtert.

Quellen aus der EU haben für die RTS erklärt, dass keine der kroatischen Forderungen direkte Verbindungen mit dem Kapitel 23 hat, und dass es falsch wäre, Serbien schon am Start zu blockieren, weil man auf Resultate im Bereich Rechtsherrschaft noch warten muss. In der Europäischen Kommission heißt es, dass 11 Länder der EU ähnliche Gesetze wie Serbien haben, sodass man von Serbien keine Abschaffung verlangen kann.

Quelle: Al Jazeera

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