Schon bereits auf dem Westbalkangipfel zeigte sich, dass in politischen Fragen in der Region kein Weg an Serbien vorbeiführt. Dies betrifft aber nicht nur die Politik, sondern auch viele andere Themen.
So etwa auch die Klimaschutzziele der Europäischen Union. Im Rahmen dessen unterzeichneten Deutschland und die Republik Serbien jetzt eine Erklärung über Hilfsmaßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes.
Deutschland will demzufolge Serbien insgesamt 309 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit diesem Geld sollen bei uns Projekte für ein nachhaltigeres Wirtschaften umgesetzt werden.
Zur Unterzeichnung trafen sich die serbische Außenministerin Ana Brnabić und die Staatssekretärin des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth, in Belgrad.
Auch der deutsche Botschafter für Serbien, Thomas Schieb, nahm an der Unterzeichnung teil. Ebenso Serbiens Ministerin für Europäische Integration, Jadranka Joksimović.
Serbiens grüner Weg in die Europäische Union
Sie erklärte, dass Serbien und Deutschland mit dem Abkommen ihre Bereitschaft bekräftigen, sich gemeinsam der globalen Initiative zur Vermeidung des Klimawandels anschließen würden. Man werde zusammenarbeiten, um nachhaltig und effizient eine grüne und robuste Wirtschaft aufzubauen.
Laut der Ministerin ist die Erklärung zudem auch ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg Serbiens in die EU. Serbien werde weiterhin seine Reformbestrebungen fortsetzen, ebenso wie dies bereits im Bereich der Rechtsstaatlichkeit geschehen sei. Deutschland werde Serbien insbesondere auf den Feldern Energie, Verkehr Umweltschutz, transeuropäische Netze, Klimawandel und Digitalisierung unterstützen.
„Ich hoffe, dass wir Cluster 4 bald eröffnen können, der all diese Themen umfassen wird“, sagte die Ministerin.
Auch betonte sie, dass gerade Themen wie Erneuerbare Energien und Grünes Wirtschaften in den nächsten Jahren kontinuierlich an Bedeutung gewinnen werden. Die von Deutschland bewilligten 309 Millionen Euro seien zudem der höchste Betrag der letzten zehn Jahre, welcher in der Entwicklungszusammenarbeit von deutscher Seite für Serbien bewilligt wurde.
„Unsere Teams aus allen Ministerien werden mit Mitgliedern der deutschen Delegation alle wichtigen Projekte durchgehen. Dann sehen wir, wo die fachliche und finanzielle Hilfe sowie die Zuschüsse aus Deutschland am besten eingesetzt werden können. Nicht zuletzt auch, damit jeder Bürger bei uns die Vorteile dieses Prozesses spüren und erleben kann“, so Joksimović.
Weiterhin verwies sie darauf, dass es erklärtes Ziel der EU sei, bis 2050 den ganzen Kontinent klimaneutral zu gestalten. Serbien sei diesbezüglich bereit, mit ganzer Kraft voranzuschreiten.
Auch die deutsche Staatssekretärin betonte die engen Beziehungen zwischen Serbien und der Bundesrepublik. Auch habe Deutschland in den vergangenen zwanzig Jahren bereits mehr als zwei Milliarden Euro in verschiedenste Projekte in Serbien investiert.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind Serbiens Prioritäten
„Wir sind sehr daran interessiert, dass sich diese Region auf einem friedlichen Weg der Entwicklung und des Wohlstands für alle Bürgerinnen und Bürger bewegt“, so Flachsbarth. Deutschland sei froh, nicht nur allein mit Geld, sondern auch mit Expertenwissen dazu beitragen zu können.
Außenministerin Brnabić ergänzte zudem, dass Serbien seine nächsten Prioritäten vor allem im grünen Umbau der eigenen Wirtschaft und des Umweltschutzes sehe. Natürlich neben den weiterhin verfolgten Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.
„Es ist enorm wichtig, dass nach Jahrzehnten der Vernachlässigung und der fehlenden Investitionen in den Bereichen des Umweltschutzes und der Energiewende jetzt hier Prioritäten gesetzt werden“, so Brnabić. Auch Serbien sehe sich mit dem Klimawandel in zunehmendem Maße konfrontiert.
Die jetzige Erklärung entstand im Übrigen auf Initiative von Angela Merkel, während ihres letzten Besuchs in Belgrad.
Hochgesteckte Ziele
Man kann gleichwohl gespannt sein, inwiefern Serbien demnächst grünere Pfade beschreiten wird. Die großen Sorgen vieler Umweltschützer gerade in Bezug auf das Lithiumprojekt von Rio Tinto beispielsweise sprechen eine andere Sprache. Selbst wenn, dürfte der Weg hin zu einem „grüneren“ Serbien ein überaus steiniger sein.
So darf man sicher mit Fug und Recht behaupten, dass Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit bisher im Bewusstsein der Bevölkerung wenig verankert waren.
In Anbetracht der Lebensumstände vieler Menschen ist dies auch wenig überraschend. Auch in anderen Teilen der gesamten Region dürfte es da nicht besser aussehen, von den Bosniaken über die Montenegriner bis zu den Albanern.
Da kann man auch von Behördenseite wenig Verständnis für derlei Themen erwarten.
Zudem ist selbst in Serbien praktisch kaum eine Infrastruktur vorhanden, um starke Klima- und Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen. Ob dies mit der genannten Summe gehen wird, ist daher fraglich. Zumindest dürften schnelle Erfolge nicht oder kaum zu erwarten sein. Skepsis ist in jedem Fall angebracht.
Wie seht Ihr Serbien in Bezug auf die Klimapolitik? Könnt Ihr Euch vorstellen, dass Serbien bald schon ein regionaler Vorreiter für ein grünes und nachhaltiges Wirtschaften sein könnte? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.
Foto: Tanjug/Jadranka Ilić
Quelle: politika.rs
