Sitzung des UN-Sicherheitsrates über das Kosovo: China – serbische Souveränität und territoriale Integrität müssen respektiert werden

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Der Vertreter Chinas im UN-Sicherheitsrat forderte Pristina auf, unvernünftige Entscheidungen zurückzuziehen und einseitige Aktionen zu unterlassen, die Spannungen und Konfrontationen hervorrufen, und betonte die Bedeutung der Bildung der ZSO.

„China unterstützt die Parteien dabei, eine für beide Seiten akzeptable Lösung durch Dialog gemäß Resolution 1244 zu finden, wobei die serbische Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität vollständig respektiert werden müssen“, sagte er bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Kosovo und Metochien.

Der Narrativ „Menschenrechte über Souveränität“ reduziert effektiv Menschenrechte auf ein politisches Instrument, um die NATO in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen, was sowohl die Souveränität als auch den versprochenen Schutz der Menschenrechte gefährdet, warnte er.

Er äußerte auch seine Besorgnis über die Eskalation der Spannungen im Norden des Kosovo in letzter Zeit und die zunehmende Gewalt und Sicherheitsvorfälle vor Ort, wobei er darauf hinwies, dass die Regelung des Dinar in den Behörden in Pristina und die gewaltsame Vertreibung ethnischer Serben das normale Leben der serbischen Gemeinschaft ernsthaft gestört haben.

„Wir fordern Pristina auf, unvernünftige Entscheidungen zurückzuziehen und einseitige Aktionen zu beenden, die die Spannungen und Konfrontationen verschärfen. Die Gründung der Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit ist ein wichtiger Bestandteil des Brüsseler Abkommens von 2013. Die Behörden in Pristina haben sich diesbezüglich ausdrücklich verpflichtet und sollten ihre Verpflichtungen in gutem Glauben einhalten. Wir hoffen, dass die EU Neutralität, Unparteilichkeit und Gerechtigkeit in ihrer Vermittlung unterstützen wird“, sagte er.

„Russland hat letzten Monat ein offenes Treffen anlässlich des 25. Jahrestages der NATO-Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien gefordert. Es sind 25 Jahre seit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien vergangen, aber dieser Krieg ist weit entfernt von der Geschichte. Die Situation im Kosovo bleibt angespannt“, fügte der Vertreter Chinas hinzu.

(NSPM)

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