Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat außerordentliche Parlamentswahlen für Sonntag, den 17. Dezember, ausgeschrieben, wie er zuvor angekündigt hatte.
„Auf den begründeten Vorschlag der Regierung vom 30. Oktober erlasse ich die Anordnung zur Auflösung der Nationalversammlung und löse die am 3. April 2022 gewählte Nationalversammlung auf. Diese Anordnung tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft… Ich treffe die Entscheidung, Wahlen für die Abgeordneten des Volkes am 17. Dezember 2023 auszuschreiben. Die Fristen für die Durchführung der Wahlhandlungen beginnen ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Entscheidung. Die Wahlen für die Abgeordneten des Volkes werden von den Wahlbehörden durchgeführt. Diese Entscheidung tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft“, sagte Vučić auf einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast Serbiens.
Er wünschte den Bürgern Serbiens gute Wahlen und betonte, dass wir in schwierigen Zeiten für die ganze Welt leben, in einer Zeit globaler Konflikte, in der Serbien aufgrund des Kosovo und anderer regionaler Fragen vielfältigen Druck ausgesetzt sein wird. Er fügte hinzu, dass es sehr wichtig sei, dass Serbien Frieden und Stabilität bewahre, aber auch inneren Zusammenhalt und demokratische Werte zeigt.
„Diese Kampagne ist eine Gelegenheit, den Bürgern auf zivilisierte Weise verschiedene Ideen, Programme und Politiken vorzustellen, die miteinander konkurrieren sollen, aber niemals unsere vitalen nationalen Interessen gefährden werden. Ich wünsche allen Teilnehmern gute Ergebnisse bei der Präsentation ihrer Ideen und politischen Ziele. Ich wünsche ihnen, dies alles auf demokratische und zivilisierte Weise zu tun, und für die Bürger Serbiens ist es wichtig, dass die Besten gewinnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesen Wahlen die Demokratie in unserem Serbien stärken und gleichzeitig einen sicheren Weg in die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder gewährleisten. Es lebe Serbien! Mögen die Wahlen glücklich für euch sein“, sagte der Präsident.
Quelle: NSPM
