Der Ausschuss für politische Fragen und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat empfohlen, dass Kosovo eingeladen wird, Mitglied des Europarates zu werden.
Indem er den Entwurf einer Stellungnahme während des heute in Paris abgehaltenen Treffens genehmigte, basierend auf dem Bericht von Dora Bakoyannis, begrüßte der Ausschuss eine umfangreiche Liste von Verpflichtungen, die die kosovarischen Behörden schriftlich eingegangen sind, und betonte, dass „die Mitgliedschaft zur Stärkung der Menschenrechtsstandards führen würde, indem der Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für alle, die der Gerichtsbarkeit Kosovos unterliegen, gewährleistet wird“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Wie weiterhin angegeben wird, sollte die Vollversammlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Parlamentarier aus 46 Mitgliedsstaaten des Europarates versammelt, über die Empfehlung des Ausschusses auf der Frühjahrssitzung am 18. April diskutieren und abstimmen. Die endgültige Entscheidung über die Mitgliedschaft trifft dann das Ministerkomitee des Europarates.
„Die Mitgliedschaft im Europarat würde einen Schub für Kosovo bedeuten, um weiterhin Fortschritte bei der Stärkung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu machen und sich mit offenen Herausforderungen und wichtigen Fragen zu befassen“, erklärte der Ausschuss und betonte die Bedeutung des Schutzes der Rechte von Minderheitsgemeinschaften und die Förderung eines vertrauenswürdigen Klimas für Versöhnung und Inklusion.
In der Mitteilung wird festgestellt, dass der Ausschuss das als „einen großen Schritt vorwärts“ betrachtet, die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts im Fall des Klosters Visoki Dečani zu verfolgen, aber auch hinzufügt, dass die Gründung des Verbandes der Gemeinden mit serbischer Mehrheit eine Verpflichtung sein sollte, die Kosovo nach dem Beitritt zum Europarat erfüllen müsse.
„Dies wird dazu beitragen, den Schutz der Rechte der serbischen Gemeinschaft im Kosovo zu gewährleisten und die Enteignung ‚unter strengster Beachtung des Gesetzes‘ und in voller Übereinstimmung mit dem Ahtisaari-Plan durchzuführen“, heißt es in der Mitteilung.
Feststellend, dass sich die Sicherheitslage in den Gemeinden im Norden Kosovos verschlechtert hat, wies der Ausschuss für politische Fragen und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates darauf hin, dass „das Risiko offener Gewalt im Kosovo allzu real ist“ und erklärte, dass die Sicherheit von der „Schutz der Rechte der serbischen Gemeinschaft, der Reduzierung von Spannungen und der Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien“ abhängt.
Wie angegeben, hat der Ausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Anmeldung Kosovos als „eine beispiellose Situation“ zu betrachten ist, da eine Anzahl von Mitgliedsstaaten des Europarates Kosovo nicht als Staat anerkennt, und forderte „Diplomatie, Dialog und Kompromiss“, während er gleichzeitig das Ministerkomitee aufforderte, „die Mitgliedschaft Kosovos ohne Vorurteile hinsichtlich der Positionen einzelner Mitgliedsstaaten in Bezug auf seine Staatlichkeit sicherzustellen“.
Der Ausschuss empfahl auch, dass die Versammlung ein Überwachungsverfahren für Kosovo einleitet, um die Einhaltung aller Verpflichtungen sicherzustellen.
(NSPM)
