Kroatische Regierung abgewählt

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Die schwere politische Krise in Kroatien hat einen neuen Höhepunkt erreicht: 125 der 151 Abgeordneten im Parlament in Zagreb sprachen dem parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic das Misstrauen aus.

Damit ist seine Regierung nach nicht einmal fünf Monaten am Ende. Wie es weitergeht, ist offen. Die größte Regierungspartei, die christlich-konservative HDZ, will eine neue Regierung unter ihrer Führung bilden. Ob sie allerdings in den nächsten vier Wochen die dafür notwendige Mehrheit von 76 Stimmen im Parlament organisieren kann, ist äußerst fraglich.

Die sozialdemokratische Opposition, die ebenfalls gegen den früheren Manager Oreskovic gestimmt hatte, will Neuwahlen erzwingen. Auch die dafür notwendigen 76 Abgeordneten dürften schwer zu finden sein.

Der scheidende Regierungschef machte in seiner letzten Rede vor den Abgeordneten seinen Vize Karamarko für das Scheitern des Kabinetts verantwortlich. „Karamarko haben die Wirtschaftsprobleme und die Reformen nicht interessiert“, er habe vielmehr seine eigenen Interessen über die des Staates gestellt.

 

 

Quelle: RTS/dpa

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