Michael Roth: Die Wahlen waren weder fair noch frei. So funktioniert Demokratie nicht, Herr Vučić

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Minister of State of the Foreign Ministry Michael Roth is pictured during an interview at the AFP office in Berlin on February 20, 2014. AFP PHOTO / JOHANNES EISELE / AFP PHOTO / JOHANNES EISELE

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des deutschen Bundestages, Michael Roth, betonte, dass der Bericht der OSZE über die Wahlen vom 17. Dezember letzten Jahres in Serbien die massiven Unregelmäßigkeiten und die organisierte Manipulation der Wählerliste sowie die Eintragung von Phantomwählern vollständig bestätigt hat.

„Die Wahlen waren weder fair noch frei. So funktioniert keine Demokratie, Herr Vučić“, schrieb Roth in einem Tweet, zusammen mit einer früheren Veröffentlichung des deutschen Außenministeriums, das angab, dass der OSZE-Bericht klar sei und jetzt alle Empfehlungen vollständig umgesetzt werden müssten.

„Der endgültige Bericht der OSZE ist klar: Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Serbien wurden ungleiche Bedingungen sowie ungerechte Bedingungen für Kandidaten festgestellt. Jetzt ist es entscheidend, alle Empfehlungen vollständig umzusetzen. Die OSZE ist bereit zu helfen“, verkündete das deutsche Ministerium auf der X-Plattform.

Im endgültigen Bericht der OSZE, der am 27. Februar veröffentlicht wurde, wird darauf hingewiesen, dass legislative Änderungen vor den nächsten Wahlen durch einen inklusiven, konsultativen Prozess eingeleitet werden müssen, der auf einem breiten politischen Konsens basiert.

Es wird darauf hingewiesen, dass Beobachter am Wahltag häufige Menschenansammlungen und Verfahrensungleichheiten festgestellt haben und auf die Notwendigkeit einer angemessenen Schulung hingewiesen haben.

Es wurden auch, wie angegeben, Fälle schwerwiegender Unregelmäßigkeiten festgestellt, darunter der Kauf von Stimmen und das Einlegen von Stimmzetteln in die Urnen. Es wird hinzugefügt, dass die Maßnahmen zum Schutz der Geheimhaltung des Wahlverhaltens unzureichend waren, was im Widerspruch zu früheren Empfehlungen der OSZE steht.

Beobachter haben auch zahlreiche Beispiele für Gruppenabstimmungen, Fälle unangemessener Einflussnahme und unbefugtes Überwachen von Wählern sowie das Fotografieren von Stimmzetteln festgestellt.

Die serbische Premierministerin Ana Brnabić in einem technischen Mandat hingegen betrachtet den Bericht als „den Schlusspunkt für alle Lügen und Unsinnigkeiten über Wahlbetrug“, was Oppositionsmitglieder als beschämende Auslegung bezeichneten.

Die stellvertretende Vorsitzende der Freiheits- und Rechtsstaatspartei, Marinika Tepić, betonte, dass der OSZE-Bericht „noch schärfer“ sei und die „organisierte Migration von Wählern“ bestätigt habe.

(NSPM)

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