Die Mitarbeiter der Stadtreinigung haben im Rahmen der Vorbereitungen auf die bevorstehenden Wahlen den Auftrag erhalten, „sichere Stimmen“ für die Serbische Fortschrittspartei (SNS) zu sammeln, verbunden mit der Drohung, dass alle, die dies nicht tun, ihren Arbeitsplatz verlieren werden, sagte Mila Popović, Vorsitzende des Belgrader Ausschusses der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) und Abgeordnete der serbischen Nationalversammlung.
„Die Vorbereitungen für neue ’saubere‘ Wahlen haben begonnen. Dies ist eine Fortsetzung der Gewalt gegenüber den Angestellten in staatlichen Unternehmen, die von rücksichtslosen Parteimitgliedern existenziell erpresst werden, um ihre Sitze zu behalten, von denen aus sie sich auf Kosten des Volkes bereichern und prahlen“, betonte Popović in einer Erklärung.
Sie fügte hinzu, dass die Verwendung eines „ausgearbeiteten Mechanismus des Wahlbetrugs, den in ihren Berichten in- und ausländische Beobachter angegeben haben“, Gegenstand einer internationalen Expertenuntersuchung sein werde, im Rahmen derer die Verantwortlichen für diese Schikanen identifiziert werden, was die Grundlage für ihre strafrechtliche Verfolgung vor unabhängigen Gerichten bilden wird.
Popović wies darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung für die Durchführung freier und fairer Wahlen sei, wie sie die Bürger verdienen, ein klarer und effektiver Schutzmechanismus für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor vor Regierungsdrohungen und Druck zu definieren, um die Demokratie zu schützen und die Normalität wiederherzustellen, die diese Regierung abgeschafft hat.
Nach ihren Worten wird dies nicht geschehen, bis diejenigen ausgetauscht werden, „die Gesetze brechen, Angestellte erpressen und den Wahlerfolg der Bürger manipulieren“.
(NSPM)
