Der Präsident der Neuen Demokratischen Partei Serbiens, Miloš Jovanović, erklärte, dass die Regierung der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) keine Absicht zeigt, faire und gleiche Wahlbedingungen zu gewährleisten, und dass die für den 2. Juni angesetzten Wahlen kein Zugeständnis sind, teilte die Partei mit.
Jovanović betonte im Fernsehen Nova S, dass das Datum nur wichtig sei, um die Wahlbedingungen zu verbessern, aber das Verhalten der Regierung zeige, dass sie „wie bisher“ weitermachen wolle.
„Die Situation ist nicht normal, wir haben immer noch die gleichen Missstände in der Regierung mit dem Missbrauch des Aufenthaltsrechts. Wenn es bis zum 2. Juni noch tausend Fälle wie ‚Mala Krsna‘ gibt, wird es keine Wahlen geben“, betonte Jovanović.
Er sagte, dass er als Legalist immer die Abhaltung von Wahlen wolle, aber dafür müssten normale Bedingungen geschaffen werden.
„Es gibt zwei wichtige Bedingungen, die Bereinigung des Wählerverzeichnisses und die Öffnung des öffentlichen Dienstes RTS für alle politischen Akteure. Ich möchte normale Wahlen, weil ich an die Bürger und die Kraft meiner Argumente glaube. Aber wenn es keine normalen Wahlen gibt, können manipulierte Wahlen nicht stattfinden“, fügte Jovanović hinzu.
Nach seinen Worten, wenn die Institutionen nicht funktionieren, wird dies „durch Straßenproteste kanalisiert werden müssen“.
„Die Verantwortung wird dann bei Aleksandar Vučić liegen“, betonte Jovanović.
Jovanović schloss daraus, dass der Tag kommen werde, „an dem Vučić strafrechtlich für verfassungswidriges Handeln verantwortlich gemacht wird, denn nichts verjährt“.
(NSPM)
