Neue Verhandlungsrunde im Kosovo-„Dialog“

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Der Dialog zwischen Belgrad und Pristina kommt nicht voran
Foto: I. Radulović

Der „Dialog“ zwischen Belgrad und Priština geht in die nächste Runde.

Heute werden sich erst einmal die Chefunterhändler Serbiens und „Kosovos“ treffen, um erste Vorbereitungsgespräche zu leisten. Petar Petković und sein Gegenüber Besnik Bislimi sollen zudem die Verhandlungsgrenzen und Spielräume der ungeklärten Themenfelder sondieren. Alles in allem handelt es sich also insbesondere um technische Aspekte des Dialogs.

Eines der größten Themen wird dabei die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden sein, deren Errichtung von Belgrad verlangt wird. Damit hätten die im Kosovo lebenden Serben eine große Autonomie von Priština. Die albanische Seite lehnt diesen Schritt naturgemäß ab. Vor allem die Separatistentruppe von Albin Kurti wehrt sich mit aller Vehemenz gegen dieses Vorhaben.

Dies ist aber freilich auch nichts Neues. Kurti und seine Anhänger sind mit ziemlicher Sicherheit die miserabelste Truppe, welche bisher aus Priština kam, um mit der serbischen Regierung zu verhandeln. Denn alles, was sie zu den immerhin von der EU eingefädelten Verhandlungen beitragen können, ist ein stetes „Nein“ und ein Beharren auf Maximalforderungen.

Wichtige Themen sind nach wie vor ungeklärt

Neben der Neustrukturierung der serbischen Gemeinden wird es bei den jetzigen Gesprächen natürlich auch um weitere und nicht minder drängende Themen gehen. So stehen auf der Agenda noch der Verbleib der Vermissten seit dem Krieg, die Sicherung der serbischen Klöster und Kirchen im Kosovo und natürlich die alarmierende Zunahme von Übergriffen auf die serbische Bevölkerung. Schließlich vergeht kaum eine Woche, in welcher nicht von verprügelten und verletzten Serben berichtet wird, deren einziges Vergehen es in Kurtis „Kosovo“ ist, Serbe zu sein.

Wenn Petković und Bislimi aufeinandertreffen, geschieht dies natürlich unter Mediation. Zu diesem Zweck ist selbstverständlich auch der EU-Sondergesandte Miroslav Lajčák bei den Gesprächen anwesend.

Morgen soll es dann trilaterale Verhandlungen geben. Die EU-Delegation wird dann auch ihre eigenen Positionen einbringen.

Kurti ist ein Totalverweigerer

Ansonsten kann man nur sagen, dass der sogenannte Dialog zwischen Belgrad und Priština unter ständigem Sperrfeuer von albanischer Seite liegt. Auch unverhohlene Drohungen gehören dazu. So weigert sich Kurti beispielsweise über eine Verlängerung des Anerkennungsmoratoriums zu verhandeln.

Dieses geht auf einen Passus im letztjährigen Vertrag von Washington zurück. Mit der Unterzeichnung verpflichtete sich Priština für ein Jahr keinerlei Bemühungen um eine Anerkennung als Staat vorzunehmen. Dieses Moratorium lief am vergangenen Samstag aus. Zu den gängigen diplomatischen Gepflogenheiten, insbesondere in diesem Fall, gehört es eigentlich, über eine Verlängerung zu sprechen.

Da Kurti sich mit seiner Truppe offenkundig nicht an die Beschlüsse des früheren kosovarischen „Regierungschefs“ Avdullah Hoti gebunden fühlt, schert er sich auch nicht um vorab unterzeichnete Verträge. Selbst wenn die beim größten und wichtigsten Verbündeten der Separatisten, den USA, unterzeichnet wurden.

Hinzu kommen noch die üblichen, wenn auch nicht minder schweren Provokationen. So hat Priština vor wenigen Tagen erst noch Petar Petković, dem Direktor des Büros für Kosovo und Metochien, die Einreise verweigert. Neben dieser Provokation gegenüber Belgrad, dem „Verhandlungspartner“ in Brüssel, war dies auch ein abermaliger Affront für die EU. Denn Priština verstieß damit gegen sämtliche Vereinbarungen zur Freizügigkeit.

Leerer Zweckoptimismus von Seiten Brüssels

Von Seiten der EU-Delegation gibt man sich dennoch zumindest zweckoptimistisch in Bezug auf den Dialog.

„Wir fordern die Parteien auf, durch den Dialog eine Atmosphäre zu fördern, welche zu Aussöhnung, regionaler Stabilität und Zusammenarbeit führt, welche allen Bürgern zugutekommt. Die Treffen der beiden Seiten müssen so gestaltet werden, dass sie zu einem Prozess der Normalisierung der Beziehungen führen und die Gesamtarbeit im Rahmen des Dialogs fördern“, erklärte er EU-Sprecher Peter Stano. Allein es wird wohl ein frommer Wunsch bleiben.

Wesentlich realistischer sieht denn auch der Belgrader Politikwissenschaftler Dragomir Anđelković den Stand der Dinge:

„Dieser Dialog läuft jetzt bereits seit Jahren und es gibt keinerlei Fortschritte. Denn die Albaner wollen kein Abkommen, sondern eine Kapitulation Serbiens. Die westlichen Mächte hingegen, egal wie sehr und wie viel sie von Dialog und Kompromissen reden, üben auch keinerlei ernsthaften Druck auf die albanische Seite aus. Auf technischer Ebene will Priština beispielweise nicht zeigen, wo die Gräber der vermissten Serben sind. Denn sie wollen den Eindruck aufrechterhalten, dass nur sie Opfer wären. Es wird neue rhetorische Blasen in Brüssel geben, aber keinerlei konkrete Ergebnisse“, so der Experte.

Höchstwahrscheinlich wird er wohl Recht behalten.

Wie sind Eure Meinungen zum neuerlichen Dialog? Sollte weiter über die „technischen Angelegenheiten“ gesprochen werden oder ist die gesamte Veranstaltung sinnlos? Schreibt es uns in die Kommentare.

Quelle: novosti.rs

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