Die internationale Beobachtermission hat festgestellt, dass die Wahlbedingungen in Serbien ungleich waren und „ernsthafte Unregelmäßigkeiten“ registriert wurden. Sie betonte jedoch, dass es nicht ihre Aufgabe sei, die Wahlen zu annullieren oder deren Wiederholung zu empfehlen.
Der Leiter der Beobachtermission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, Albert Johnson, sagte in einem Interview mit Voice of America (VoA), dass bei den Parlamentswahlen, die am 17. Dezember in Serbien stattfanden, ernsthafte Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
Er erklärte, dass er mit niemandem in der serbischen Regierung über die Ergebnisse der Wahlen gesprochen habe und dass es einen „klaren Mangel an politischem Willen“ gebe, die Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlprozesses im Land umzusetzen.
„Wir haben nicht den Auftrag, Wahlen zu annullieren oder zu sagen, ob sie wiederholt werden sollen. Das liegt in der Verantwortung der Regierung. In unserem endgültigen Bericht werden wir Empfehlungen haben, die hoffentlich in drei bis vier Monaten veröffentlicht werden, und dann werden wir die Mission erneut zu Gesprächen mit allen Beteiligten schicken“, sagte Johnson.
Er wies darauf hin, dass die ODIHR-Beobachter 1.220 Wahllokale besucht haben und dass 93 Prozent positiv bewertet wurden, aber dass ernsthafte Unregelmäßigkeiten auftraten und dass sie zu häufig waren.
„Der Wahltag war geprägt von zahlreichen Verfahrensproblemen, einschließlich inkonsistenter Anwendung von Kontrollmaßnahmen, vielen Fällen von Überfüllung an den Wahlorten, Gruppenabstimmungen, Verletzung der Geheimhaltung des Wahlvorgangs. Aber es gab auch ernsthafte Unregelmäßigkeiten wie das Einwerfen mehrerer Stimmzettel, den Kauf von Stimmen. Wir haben fünf Fälle des Einwerfens von zusätzlichen Stimmzetteln und neun Fälle des Stimmenkaufs festgestellt. Aber selbst in dieser Anzahl ist das zu viel“, sagte Johnson.
Er fügte hinzu, dass die ODIHR den Wahlprozess beobachtet und bewertet und festgestellt hat, dass die Bedingungen für die Teilnehmer nicht gleich waren und der Wettbewerb nicht fair war.
„Am Anfang der Erklärung sagen wir, dass die parlamentarischen Wahlen technisch gut durchgeführt wurden und die Wähler eine Auswahl zwischen politischen Alternativen hatten, aber die Beteiligung des Präsidenten an der Kampagne, zusammen mit der systematischen Bevorzugung der regierenden Partei, schuf ungleiche Bedingungen. Mit anderen Worten, was sich daraus ergibt, ist, dass die Bedingungen zugunsten der Regierung waren“, sagte Johnson.
Die internationale Beobachtermission, bestehend aus Vertretern des ODIHR, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und des Europäischen Parlaments, überwachte die Abstimmung und veröffentlichte dann vorläufige Schlussfolgerungen im Wahlbericht.
Die serbische Regierung gab am Donnerstag bekannt, dass sie mit den vorläufigen Schlussfolgerungen des Wahlberichts vertraut ist und bereit ist, bei der Klärung aufgeworfener Fragen zusammenzuarbeiten und die weitere Wahlumgebung zu verbessern.
Quelle: NSPM
