Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov hat mitgeteilt, dass er Zoran Zaev kein Mandat für die Bildung der Regierung geben wird, weil sein „Gewissen ihn davon abbringt“, das Mandat jemandem anzuvertrauen, der die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit Mazedoniens anfechte. Es wird auf die Antwort der Opposition gewartet, die um Zaev versammelt ist und die insgesamt 69 von 120 Abgeordneten im Parlament auf ihrer Seite hat.
„Die Bürger können beruhigt sein, denn ich werde niemals das Mandat einem Mann anvertrauen, der eine Plattform für die Vernichtung der Souveränität Mazedoniens hat“, sagte der Präsident.
Für Mazedonien ist dies nun eine ganz neue Dimension der politischen Krise die schon eine Weile dauert. Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat auf Twitter geschrieben, dass alle, einschließlich eines Präsidenten, die Resultate der Wahlen achten müssen.
Albanische Parteien, die Mandate im Parlament bekommen haben, verlangen eine Debatte über die mazedonische Hymne, Flagge und das Staatswappen, damit die Symbole alle Völker repräsentieren können. Zuvor nahmen sie in Pristina eine gemeinsame Plattform für politisches Handeln in Mazedonien an. Die Plattform der drei albanischen Parteien, die 18 Mandate haben und ohne die keine Regierung gebildet werden kann, hat sieben Punkte.
Quelle: RTS
