Aleksandar Jovanović Ćuta von der Umweltschutzversammlung gab heute bekannt, dass Goran Vesić im Namen der serbischen Regierung ein Memorandum unterzeichnet hat, durch das der Standort des bombardierten Generalstabsgebäudes im Zentrum von Belgrad an amerikanische Offshore-Unternehmen „Kushner Realty“ und „Atlantic Incubation Partners LLC“ übergeben wird.
Jovanović erklärte auf einer Pressekonferenz in Belgrad, dass die Umweltschutzversammlung eine Kopie des genannten Memorandums vom Verteidigungsministerium erhalten hat, das das Dokument am 9. Februar erhalten hat.
„Es handelt sich um Revitalisierung und, wie hier steht, Entwicklung des Standorts des Generalstabs, den die Regierung der Republik Serbien und ihr bevollmächtigter Vertreter, der Minister für Bauwesen im technischen Mandat, Goran Vesić, beabsichtigen, mit der Firma ‚Kushner‘ zu revitalisieren und zu entwickeln“, sagte Jovanović.
Er betonte, dass das Unternehmen „Kushner Realty“ am 8. März 2022 in Delaware, einem US-Bundesstaat, der als Offshore-Zone bekannt ist, registriert wurde. Das Unternehmen sei, wie er betonte, unter der Adresse von Jonathan Kushner registriert, einem Verwandten von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
„Die Regierung der Republik Serbien bevollmächtigt Goran Vesić, ein Memorandum of Understanding zu erstellen, um auf diesem Standort etwas zu bauen, was sie als Entwicklung und Revitalisierung bezeichnen, um der Firma Kushner und diesem Schwesterunternehmen zu erlauben, 99 Jahre lang kostenlos in den betreffenden Standort einzutreten, damit das genannte Unternehmen nach 99 Jahren Eigentümer des betreffenden Standorts werden kann. Es handelt sich um Belgrad auf dem Wasser 2“, bewertete Jovanović.
Er erinnerte daran, dass der Generalstabskomplex 2005 zum Kulturerbe erklärt wurde, und forderte die Regierung Serbiens auf, alle Unterlagen zu dieser Vereinbarung unverzüglich zu veröffentlichen.
Die Juristin Danijela Nestorović schätzte, dass es sich um ein „schockierendes“ Dokument handelt, das „weiß Gott wann“ unterzeichnet wurde.
„Mit der Entscheidung vom 1. Dezember 2022 bevollmächtigt die Regierung Goran Vesić, ein solches Memorandum abzuschließen, das auf der Website der Regierung der Republik Serbien nicht verfügbar ist. Wir wissen nicht, was in diesem Memorandum of Understanding steht“, sagte Nestorović und betonte, dass es unangemessen wäre, an der Stelle der bombardierten Gebäude ein Hotel oder ein Wohn- und Geschäftskomplex zu bauen.
Nestorović erklärte, dass es sich praktisch um eine „Schenkung“ von zwei Katasterparzellen handelt, auf denen sich der Generalstabskomplex befindet: 804/2 und 969/1, im Katasterbezirk Savski venac.
Generalstab seit Jahren mit Trump verbunden
Erinnern wir uns daran, dass die Zukunft des Standorts des Generalstabs seit Jahren mit den Vereinigten Staaten von Amerika, bzw. Donald Trump verbunden ist.
Anfang 2014, bevor der amerikanische Geschäftsmann Präsident der USA wurde, sprach der damalige serbische Premierminister Ivica Dačić in Belgrad mit Vertretern von Trumps Unternehmen.
Sie schätzte auch, dass die Formulierung seltsam sei, dass es sich nicht um ein rechtlich verbindliches Dokument handelt, und betonte, dass ein Memorandum of Understanding, das von einem Minister unterzeichnet wird, rechtlich verbindlich ist.
Damals hieß es, dass Trump an der Errichtung eines Luxushotels mit fünf Sternen im Hauptstadt Serbiens interessiert sei und dass der potenzielle Standort dieser Investition genau das bombardierten Generalstabsgebäude sei.
Nach mehrjähriger Ruhe wurde die Renovierung des Generalstabs im September 2020 wieder aktuell, als der Sondergesandte des damaligen Präsidenten der USA Donald Trump, Richard Grenell, bei einem Treffen mit Vertretern der serbischen Regierung in Belgrad die Idee vorbrachte, dass die Vereinigten Staaten die Renovierung des Komplexes an der Kreuzung von Knez Miloš und Nemanjina finanzieren sollten.
„Grenell hatte die Idee, gemeinsam zu sehen, wie wir das Gebäude des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs wiederherstellen können“, sagte damals der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić.
Weniger als zwei Monate später fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Joseph Biden Donald Trump besiegte. Aber die Idee der Renovierung des Generalstabs schwieg nicht, zumindest nicht sofort.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gab Grenell im Februar 2021 ein Interview mit der Belgrader „Blic“, in dem er erneut auf das Generalstabsgebäude einging. Natürlich ging es diesmal nicht darum, dass die USA die Renovierung finanzieren, sondern er betonte, dass er „besonders daran interessiert sei, einen Partner zu finden, der dabei helfen würde, das zerstörte Gebäude im Zentrum von Belgrad zu entwickeln“.
(NSPM)
