Die Präsidentin der serbischen Nationalversammlung, Ana Brnabić, sagte, dass die Ankündigung der Opposition, nicht an den Kommunalwahlen für die Stadtverwaltung von Belgrad teilzunehmen, die für den 2. Juni ausgeschrieben wurden, zeigt, wie „schizophren“ die Politik der Opposition aussieht, deren Forderungen sich „täglich ändern“.
„Wären wir zu Neuwahlen gegangen, wären sie sofort im April gewesen. Das ist eine weitere Widersprüchlichkeit“, sagte Brnabić dem Fernsehsender Pink.
Sie sagte, sie wisse nicht, „welche Rechtfertigung jemand hätte, die Wahlen zu boykottieren, die diese Person gefordert habe“.
„In den nächsten Wochen fordere ich dazu auf, weiter an den Empfehlungen der ODHIR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE nach den Dezemberwahlen in Serbien und zur Verbesserung der Wahlbedingungen) zu arbeiten. Wenn sie nicht bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten, sollten sie uns schriftlich ihre Forderungen übermitteln, um die Wahlbedingungen weiter zu verbessern“, sagte Brnabić.
Sie stellte fest, dass das Datum der Kommunalwahlen in Belgrad und ob am selben Tag auch in anderen lokalen Selbstverwaltungen Kommunalwahlen stattfinden werden, „keinen Zusammenhang mit den Wahlbedingungen“ hat.
„Was die Wahlbedingungen betrifft, haben wir vollständige Übereinstimmung erzielt, wir als Regierung mit der Opposition aus ‚Serbien gegen Gewalt‘, sogar mit der Fraktion um Nestorović. Wir haben dem Wählerverzeichnis, den Medien und den Empfehlungen des ODHIR zugestimmt. Sie haben gesagt: ‚Entweder alles oder nichts‘, einschließlich der Tatsache, dass sie keine Überwachung des Wählerverzeichnisses, keine Medienbedingungen oder Empfehlungen des ODHIR wollen, nur das Datum ist wichtig“, sagte Brnabić.
Zum Antrag auf Einrichtung einer Kommission zur Überprüfung und Überwachung des einheitlichen Wählerverzeichnisses, deren Mitglieder sowohl aus der Opposition als auch aus zivilgesellschaftlichen Organisationen stammen würden, sagte Brnabić, dass dieser Antrag „im Prinzip“ akzeptiert wurde, weil die Regierung „nichts zu verbergen hat in Bezug auf das Wählerverzeichnis“, und dass die Bereitschaft bestehe, „innerhalb der nächsten 48 Stunden eine Kommission zu bilden“.
(NSPM)
