Der Europäische Ausschuss des Bundestags hat heute über die parlamentarischen und lokalen Wahlen in Serbien am 17. Dezember diskutiert, und bei der Sitzung waren Wahlbeobachter aus Serbien und dem Europäischen Parlament anwesend. Wie in einer gemeinsamen Erklärung, die von Vertretern der Regierungskoalition in Deutschland (Sozialdemokraten, Grüne und FDP) unterzeichnet wurde, angegeben wird, entwickelt sich die Situation in Serbien in die falsche Richtung, und die Europäische Kommission wird aufgefordert, ihre Beziehungen zu den Behörden in Belgrad zu überdenken. Sie fügen hinzu, dass die Opposition realistische Chancen auf einen Sieg bei den Wahlen in Belgrad hatte und es offensichtlich ist, dass Menschen gezielt aus anderen Teilen des Landes und den Nachbarländern in die Hauptstadt Serbiens verlegt wurden.
In der gemeinsamen Erklärung, die den Medien von der regierenden Koalition in Deutschland übermittelt wurde und von Christian Perry, dem Sprecher für europäische Politik der SPD-Fraktion, Chantal Kopf, dem Sprecher für europäische Politik der Grünen, und Thomas Hacker, dem Sprecher für europäische Politik der FDP-Fraktion, unterzeichnet wurde, wird festgestellt, dass sich die Ereignisse in Serbien in die falsche Richtung entwickeln.
„Wir erwarten, dass ein Land, das seit 2014 Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union führt, freie und faire Wahlen abhält. Stattdessen scheinen die jüngsten Wahlen in Serbien systematisch von der Regierung manipuliert worden zu sein. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission demokratische Defizite in Serbien benennt und prüft, wie sie mit den politischen Führern vor Ort umgeht. Wir erwarten eine unabhängige Untersuchung und Aufklärung aller Anschuldigungen. Wahlbeobachter berichteten von Einschüchterung staatlicher Beamter, Stimmenkauf, einseitiger Medienberichterstattung zugunsten der Regierungspartei und gezieltem Missbrauch öffentlicher Mittel und Büros für Wahlkampagnen“, heißt es in der Erklärung.
Diese Koalition betont, dass die wichtigsten Beobachtungen aus Belgrad stammen.
„Bei den Wahlen zum Stadtparlament hatte die Opposition realistische Chancen auf einen Sieg. Offensichtlich wurden deshalb Bürger aus anderen Teilen des Landes, sogar aus Nachbarländern, in die Hauptstadt gebracht, um ihre Stimmen abzugeben. Um den Anschein von Legitimität zu erwecken, wurden einige seltsame Wohnsitze aufgeführt, einschließlich unbewohnbarer Gebäude und verlassener Häuser. Wir zweifeln daran, dass das Ergebnis dem tatsächlichen Willen der Wähler entspricht. In diesem Fall sollten die Wahlen zum Stadtparlament von Belgrad wiederholt werden“, heißt es in der Erklärung, und es wird hinzugefügt, dass die staatlichen Behörden in Serbien anscheinend nicht daran interessiert sind, diese und andere Beobachtungen aufzuklären.
„Die Veröffentlichung des Wählerverzeichnisses steht noch aus. Aber wo Wählerverzeichnisse systematisch manipuliert und Informationen zurückgehalten werden, schwinden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, so die Schlussfolgerung in der Erklärung.
Quelle: NSPM
