Die Abteilung für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Finanzministeriums hat heute drei Beamte der Republika Srpska sanktioniert – Branislav Okuka, Srebrenka Golić und Jelena Pajić Baštinac – und als Begründung angegeben, dass sie den Frieden und die Stabilität in Bosnien und Herzegowina untergraben haben, berichtet Voice of America.
In der Erklärung heißt es, dass sie den Tag der Republika Srpska am 9. Januar dieses Jahres organisiert und gefeiert haben, was als verfassungswidrige Aktivität in Bosnien und Herzegowina angesehen wurde, womit sie den Bemühungen des Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, geholfen haben, das Dayton-Friedensabkommen zu untergraben, die Autorität des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina und des Hohen Repräsentanten.
Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die fortlaufenden Versuche, das Dayton-Friedensabkommen und die Verfassung von Bosnien und Herzegowina zu untergraben, zwei Schlüsselinstitutionen, die für Frieden und Stabilität in der Region erforderlich waren, sagte der Unterstaatssekretär für Fragen des Terrorismus und der nachrichtendienstlichen Finanzen, Brian Nelson.
Nelson betonte, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die Spaltungen fördern, um ihre politischen Ziele auf Kosten des bosnischen Volkes zu erreichen.
Okuka wird in der Begründung der Sanktionen als „Teil einer informellen Gruppe einflussreicher Berater von Dodik, die serbische nationalistische und pro-russische Sympathien hatten, die Unabhängigkeit der Republika Srpska unterstützten und sich darauf konzentrierten, Kompetenzen von bosnisch-herzegowinischen Institutionen auf die Institutionen der Republika Srpska zu übertragen“, zitiert Voice of America.
Nach Angaben des Ministeriums hat die Generalsekretärin des Präsidenten der Republika Srpska, Jelena Pajić Baštinac, gemeinsam mit Okuka die Feierlichkeiten zum Tag der Republika Srpska organisiert und dafür gesorgt, dass möglichst viele Personen anwesend sind, wobei sie Warnungen und Urteile des Hohen Repräsentanten ignoriert hat, dass die Feier des Tags der Republika Srpska eine Gefahr für das Dayton-Friedensabkommen darstellt.
Als Vorsitzende des Parlaments der Republika Srpska und langjährige Politikerin von Dodiks Partei traf sich Srebrenka Golić am 27. November mit Okuka, Baštinac und anderen Personen „um einen Organisationsausschuss für den Tag der Republika Srpska zu gründen und einen Veranstaltungsplan für Feierlichkeiten rund um den 9. Januar zu verabschieden“.
In der Erklärung des State Department zu den heutigen Sanktionen wird angeführt, dass die Sanktionierten die Bemühungen von Dodik unterstützt haben, die territoriale Integrität, den Frieden und die Stabilität von Bosnien und Herzegowina zu untergraben.
„Diese Aktivität stellt den jüngsten Versuch von Dodik dar, das Dayton-Friedensabkommen, das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina und die Autorität des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina zu untergraben, was ein erhebliches Risiko für den regionalen Frieden und die Stabilität darstellt“, sagte der Sprecher des State Department, Matthew Miller.
Das Finanzministerium hat Dodik erstmals 2017 sanktioniert, weil er das Dayton-Friedensabkommen behinderte.
Im Oktober 2023 sanktionierte das Finanzministerium Dodiks Kinder, Igor und Gorica, während im Juli desselben Jahres die Mitglieder des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Željko Cvijanović und Nenad Stevandić, der Präsident des Parlaments der Republika Srpska, Nenad Stevandić, der Ministerpräsident der Republika Srpska, Radovan Višković, und der Justizminister der Republika Srpska, Miloš Bukejlović, sanktioniert wurden.
(NSPM)
