„Die Vereinbarung ist klar – keine Sicherheitskräfte im Norden des Kosovo“

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Die bewaffneten und Polizeikräfte des Kosovo können nicht in den Norden der Provinz, behauptet Serbiens Außenminister Ivica Dacic und betont, dass der Dialog mit Pristina fortgesetzt wird. Auf die Frage hin, was für eine mündliche Vereinbarung man über die Spezialeinheiten ROSU habe und was für eine Bedeutung mündliche Vereinbarungen im internationalen Recht haben, sagte Dacic es sei verrückt, zu fragen, ob mündliche Vereinbarungen gelten. „Wenn Sie mich schon fragen ob die Vereinbarung einen Stempel hat, ob sie auf Taschentuch oder Papier geschrieben wurde – das ist egal. Wenn Premierminister oder Außenminister sprechen, versteht es sich von selbst, dass sie Kapazität für Vereinbarungen haben“, sagte Dacic. Dacic erklärte, dass Dänemark so Grönland bekommen hat, weil der norwegische Außenminister bei einer Konferenz sagte, Norwegen brauche es nicht und Dänemark könne es haben. Einige Jahre später, als Norwegen es doch haben wollte, fasste der Internationale Gerichtshof ein Urteil, dass das nicht geht, denn es gebe eine mündliche Erklärung.

Quelle: RTS

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