Gefährlich: Politische Situation in der Vojvodina ist instabil!

0
457

„Vielleicht sind politische Dribblings in demokratischen Gesellschaften üblich, aber bei uns werden leider Parteipolitiken geführt, als würde es sich um politische Unternehmen handeln. Da meine ich ohne Unterschied sowohl die Position, als auch die Opposition“, erklärt der politische Analyst Jovan Komišić die politische Krise in der Vojvodina. Gerade ein solcher Kampf, in welchem die Interessen der Parteien um jeden Preis verteidigt würden, spreche von der schlechten Situation, in welcher sich die Vojvodina befinde. Unser Gesprächspartner sieht keine baldige Lösung, im Gegenteil, seinen Worten zufolge wird sich die jetzige Situation nur prolongieren.

„Es gibt viele Fragen, die in den Verhandlungen der amtierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei auf Republikebene und der amtierenden Demokratischen Partei auf Provinzebene gelöst werden müssten, in erster Linie wenn es um das Gesetz über Zuständigkeiten in der Provinz, das Budgetgesetz für das kommende Jahr und das Gesetz über öffentliches Eigentum geht“, erinnert Komšić. Er meint, dass man Gespräche über Änderungen der Verfassung anfangen sollte. All das würde seinen Worten zufolge einen anderen Zugang der Parteien im politischen Leben voraussetzen müssen. Jovan Komšić meint, dass man den Dialog an einer Art Runden Tisches führen sollte, wo man die Richtungen der Entwicklung und Perspektive der Provinz gemeinsam definieren würde.

„Die Bürger sind verwirrt. Wir müssen einen politischen Mechanismus aufbauen, welcher von allen politischen Akteuren angenommen wäre, und das ist in erster Linie eine in der Verfassung definierte Position der Provinz Vojvodina“, sagt Jovan Komšić. Er weist darauf hin, dass in der europäischen Demokratie die Wahlergebnisse auf unterschiedlichen Ebenen respektiert werden müssen, und dass in den europäischen Ländern regionale Wahlen, Provinzwahlen und sogar die Europawahl in der Mitte des Mandats der nationalen Wahlen stattfinden.

Quelle: Voiceofserbia.org

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein