Die Aussage der Leiterin für sogenanntes Kosovo im Europarat, Dora Bakoyannis, dass der Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo und Metochien besser sein wird, wenn das sogenannte Kosovo Mitglied des Europarats wird, ist skandalös und stellt den Gipfel der Heuchelei und doppelten Standards dar, sagt der Außenminister Ivica Dačić.
Bis gestern sprach Dora Bakoyannis über drei Bedingungen für ihre Empfehlung, von denen die Bildung der Gemeinschaft serbischer Gemeinden die wichtigste ist, was eine Verpflichtung von Pristina seit 11 Jahren darstellt, und heute sagt sie, dass es ausreicht, dass das Land für das Kloster Decani Land registriert ist, was wohl seit sieben Jahrhunderten nicht umstritten ist, sagte der Außenminister Ivica Dačić gegenüber Tanjug.
„Das ist genau der Betrug, von dem der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, gesprochen hat, so haben die westlichen Mächte ihr Versprechen gebrochen, dass das Kosovo nicht in den Europarat eintreten wird, bevor die Gemeinschaft serbischer Gemeinden gebildet ist“, betont Dačić.
Er hebt hervor, dass es sich um ein weiteres Beispiel für die Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität Serbiens handelt, sowie für die Verletzung aller Prinzipien, auf denen der Europarat beruht.
Bakoyannis: Es ist nicht endgültig, ob der Bericht über den Kosovo am 27. März angenommen wird.
Dora Bakoyannis sagte in einem Interview mit N1, dass die serbische Gemeinschaft und alle verschiedenen Minderheiten im Kosovo das Recht haben sollten, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, dass dieser Gerichtshof, wenn der Kosovo Mitglied des Europarats wird, das Recht haben wird, seine Entscheidungen aufzuerlegen, und dass damit der Schutz der serbischen Minderheit und anderer Minderheiten viel besser sein wird, wenn der Kosovo Mitglied wird.
Auf die Frage, ob der Bericht über den Kosovo fertig ist und ob darüber am 27. März abgestimmt wird, sagte Bakoyannis, dass das Datum noch nicht endgültig sei.
„Wir haben keinen Zeitplan, zahlreiche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor der Bericht fertig ist. Ich bin sicher, dass Sie darüber informiert wurden. Wir hatten in den letzten Tagen einen großen Erfolg in der Region, nämlich die Rückgabe des Eigentums des Klosters Visoki Decani, aber auch der wichtigste Schritt zum Schutz der Serbisch-Orthodoxen Kirche, was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Behörden in Pristina beabsichtigen, sich dem Rechtsstaat zu beugen und notwendige Reformen für den sicheren Status der serbischen Minderheit einzuleiten“, sagte Bakoyannis.
Sie fügte hinzu, dass sie sich vollkommen bewusst sei, dass es weiterhin eine lange Liste ungelöster Probleme in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte im Kosovo gibt und dass es starken Widerstand seitens Pristinas auf verschiedenen Fronten gibt.
„All diese Bedenken hinsichtlich des demokratischen Status der Situation der serbischen Minderheit werden im Bericht, den ich erwähnt habe, ausführlich behandelt werden“, sagte Bakoyannis.
Sie erwähnte auch, dass „wenn der Bericht angenommen wird, dann wird es zur Parlamentarischen Versammlung gehen für eine weitere Abstimmung.“ Außerdem fügte sie hinzu, dass sie eine Überwachung des Kosovo durch den Europarat empfehlen wird, d.h. einen Post-Monitoring-Prozess, der beginnen kann, wenn der Ministerrat mit seinen Abstimmungen fortfährt.
Bakoyannis erklärte, dass der Post-Monitoring-Prozess bedeutet, dass Kollegen aus dem Politischen Ausschuss jeden Schritt verfolgen müssen, der vor dem Europarat umgesetzt werden muss.
„Pristina muss zustimmen, dass diese Schritte in den kommenden Monaten umgesetzt werden, das ist so in allen Ländern, das wird auch auf dem Kosovo der Fall sein, falls der Ministerrat beschließt, das Kosovo als Mitglied zu akzeptieren“, sagte Bakoyannis.
(NSPM)
