Der erste Vizepräsident der Regierung und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Ivica Dačić, erklärte heute, dass es „ein Tag der Schande im Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist, da zum ersten Mal in der Geschichte die Mitgliedschaft für etwas empfohlen wurde, das kein Staat ist und dabei grundlegende Bedingungen im Bereich der Menschenrechte und Freiheiten nicht erfüllt“.
Nachdem im Europarat die Empfehlung angenommen wurde, Pristina die Mitgliedschaft im Europarat zu gewähren, sagte Dačić in einer schriftlichen Erklärung: „Pristina lehnt es seit 11 Jahren ab, eine Gemeinschaft serbischer Gemeinden zu bilden und eine Politik des Terrors gegen das serbische Volk und ethnische Säuberungen umzusetzen“.
Mit dieser Entscheidung, die von den internationalen Mächten aufgezwungen wurde, wurden die Grundlagen des Europarats und der internationalen Rechtsordnung untergraben, betonte Dačić.
Welchen Grundsatz zum Schutz der territorialen Integrität werden sie weiterhin predigen, wenn sie die territoriale Integrität Serbiens verletzt haben? Wir werden weiterhin mit aller Kraft kämpfen, um sicherzustellen, dass diese Entscheidung nicht am 16. Mai im Ministerkomitee verabschiedet wird, kündigte er an.
Dačić wies auch darauf hin, dass zu sehen sein wird, wie viel das Wort der internationalen Gemeinschaft wert ist, das Präsident Aleksandar Vučić gegeben wurde, dass Kosovo nicht in den Europarat aufgenommen wird, bis es eine Gemeinschaft serbischer Gemeinden bildet.
(NSPM)
