Das in Zagreb erscheinende Blatt Jutarnji List meldet, dass die Europäische Kommission die Argumente Kroatiens für die Blockade der Verhandlungen der EU und Serbiens zurückgewiesen hat, da das serbische Gesetz über Zuständigkeit für Kriegsverbrechen nicht strittig ist.
Laut diesem Gesetz dürfen Kriegsverbrecher auch für Taten außerhalb Serbiens verurteilt werden. Damit könnte das Gesetz Kroaten betreffen, die während des Kroatienkrieges zwischen 1991 und 1995 Verbrechen an der serbischen Bevölkerung in Kroatien begangen haben. Die Europäische Kommission meint, dies würde die Souveränität Kroatiens nicht verletzen.
„Dieser Tage werden Konsultationen Kroatiens und anderer Länder abgehalten, um eine Lösung zu finden, damit der Prozess der Verhandlungen mit Serbien fortgesetzt werden kann“, schreibt das Blatt.
Als weitere Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen mit Serbien verlangt Kroatien die volle Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal und die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem zwischenstaatlichen Abkommen über Minderheitenrechte.
Quelle: RTS / Beta
