Spanien gegen die Mitgliedschaft des „Kosovo“ im Europarat

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Das spanische Außenministerium hat bestätigt, dass das Land seine Position gegenüber Pristina bezüglich der Mitgliedschaft im Europarat beibehalten wird, dh dass es dagegen sein wird.

„In Bezug auf das Ministerkomitee, wo die Position Spaniens dargelegt wurde, können wir sagen, dass Spanien bei seiner Haltung zu Kosovo bleibt“, heißt es in einer Antwort für die Medien in Pristina, bei der Kosovo mit einem Fußnotenzeichen versehen ist.

Es wird angeführt, dass Spanien auch keinen anderen Weg zur Lösung der Streitigkeiten zwischen dem sogenannten Kosovo und Serbien sieht, außer dem Dialog, weshalb Madrid den Dialog unterstützt, der durch den Hohen Vertreter der Europäischen Union vermittelt wird.

Italien und Ungarn fordern die Bildung der ZSO als Bedingung

Mitglieder der italienischen Delegation und ein Mitglied der ungarischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV SE) haben heute Änderungsanträge zum Empfehlungstext für die Aufnahme des sogenannten Kosovo in den Europarat (EP) vorgelegt, in denen gefordert wird, dass die Mitgliedschaft des sogenannten Kosovo an die Bildung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden gebunden wird.

„Die Versammlung betrachtet die Gründung einer Gemeinde mit serbischer Mehrheit als notwendigen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad, einer internationalen Verpflichtung im Rahmen des EU-unterstützten Dialogs und vor allem als Mittel zur Förderung der demokratischen Beteiligung und Stärkung der Kosovo-Serben sowie zum Schutz ihrer Rechte. Die Versammlung erwartet daher, dass die Regierung des Kosovo bedeutende und greifbare Schritte zur baldigen Gründung der ZSO unternimmt. Die Versammlung ist der Ansicht, dass die Gründung der Gemeinschaft in zukünftigen Beratungen über den Beitrittsantrag des Kosovo zum Europarat durch das Ministerkomitee herausgestellt werden sollte“, heißt es in Änderungsantrag Nr. 13, den Tanjug eingesehen hat.

Dieser Änderungsantrag wurde von sieben Mitgliedern der italienischen Delegation und einem Mitglied der ungarischen Delegation unterstützt.

In Änderungsantrag Nr. 14, der von denselben Mitgliedern der italienischen und ungarischen Delegation unterstützt wurde, wird angeführt, dass der sogenannte Kosovo erst eine Einladung zur Mitgliedschaft im Europarat erhalten sollte, nachdem „alle Bestimmungen des Brüsseler und des Ohrid-Abkommens umgesetzt wurden, einschließlich der Gründung einer Gemeinschaft mit serbischer Mehrheit“.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird morgen über die Mitgliedschaft des sogenannten Kosovo abstimmen, und der Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte der PV SE hat heute den Entwurf einer Stellungnahme zur Mitgliedschaft des sogenannten Kosovo im Europarat unterstützt.

Dennoch hat die serbische Delegation zehn Änderungsanträge zum Empfehlungstext für die Aufnahme des sogenannten Kosovo in den Europarat vorgelegt, darunter einen, der eine Vertagung der Entscheidung über den Mitgliedschaftsantrag des Kosovo verlangt.

(NSPM)

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