Verdienter Sieg der SNS

0
415

Ein wesentlicher Faktor, der das Wahlergebnis beeinflusst hat, ist eine Krise des Vertrauens in die politische Konkurrenz wegen schlechter Waltung in der Vergangenheit“, erklärte der politische Analyst Dejan Vuk Stanković gegenüber unserem Radio. Er sagte, die zukünftige Regierung müsse klaren politische und wirtschaftliche Prioritäten bei der Lösung angehäuften Probleme definieren. Ein Beitrag von Jelena Simić.

Stanković meint, mit der neuen Regierung werde Serbien auf dem politischen Kurs der europäischen Integration und der Annäherung an die Lösung der Kosovo-Frage durch die Brüsseler Vereinbarung bleiben. „Eine große Herausforderung in der Zukunft wird die Wirtschaft sein, wie auch der Aufbau der Rechtsstaatlichkeit, und eines besseren Geschäftsumfelds für ausländische Investitionen“, sagt Stanković und stellt fest, dass die schwierigste Aufgabe sein wird, die öffentlichen Ausgaben durch die Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Sektors zu rationalisieren. „Das sind schmerzhafte Einschnitte in jeder Gesellschaft, und wenn die Regierung einen klaren Plan und Vision für Wirtschaft hat, können unpopuläre Maßnahmen innerhalb der ersten sechs oder zwölf Monate erwartet werden, um positive Ergebnisse im dritten oder vierten Jahr ihres Mandats zu erreichen“, sagte Stanković. „Herausforderungen sind groß, wegen der steigenden Arbeitslosigkeit, niedrigem Lebensstandard und der Weg der wirtschaftlichen Erholung bedeutet lange und systematische Arbeit. Es kann nicht über Nacht besser werden, wo es kein lokales Kapital gibt und mit der anhaltenden Krise in der EU“, betont Stanković.

Rund 3,6 Millionen Bürger Serbiens bzw. 53,2 % der Wähler nahmen an den vorgezogenen Parlamentswahlen am 16. März teil. Die Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) hat dem vorläufigen Endergebnis des Zentrums für freie Wahlen und Demokratie (CeSID) 48,2 % der Stimmen, bzw. 156 Sitze im Parlament bei den gestrigen Parlamentswahlen bekommen, während die Koalition SPS-PUPS-JS 13,6 % oder 44 Sitze bekommen hat. Die Demokratische Partei hat 6,3 % bekommen (20 Sitze), die Neue Demokratische Partei 5,7 % (18 Sitze), hieß es bei einer Pressekonferenz. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) hat 4,2 %, die Liberaldemokratische Partei 3,4 %. Die Minderheitenparteien SVM, SDA und PDD werden auch ins Parlament einziehen. Im Gegensatz zur vorigen Zusammensetzung des Parlaments, als es aus 45 Parteien bestand, wird es jetzt dramatisch weniger Parteien im Parlament geben. Interessant ist, dass keine einzige Partei im neuen Parlament gegen die EU-Integrationen ist.

Quelle: Voiceofserbia.org