Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, sagte, dass die Wahlen in Belgrad am 2. Juni stattfinden werden und dass alle anderen Wahlen gemäß den gesetzlichen und verfassungsmäßigen Fristen abgehalten werden.
In einer Ansprache an die Bürger am Sonntagabend sagte Präsident Vučić, dass die konstituierende Sitzung des Parlaments, die für Montag geplant war, um sieben Tage verschoben wird, um dann die Konstituierung vollständig abzuschließen.
„Lassen Sie uns versuchen, vor dem 1. April mit einer neuen Regierung ins Parlament zu gehen, damit wir hart arbeiten können“, sagte Vučić.
Er kündigte an, dass die neue Präsidentin des Parlaments, Ana Brnabić, die Belgrader Wahlen am 2. oder 3. April ausschreiben werde.
„Meine Idee ist folgende, dass wir am 2. Juni Belgrader Wahlen haben und diese Wahlen werden am 2. Juni stattfinden, weil sich meine Freunde mit dieser Idee einverstanden erklärt haben, und ich werde Ihnen sagen warum. Alle anderen Wahlen werden gemäß den verfassungsmäßigen und gesetzlichen Fristen abgehalten, denn niemand möchte irgendwelche Rücktritte für irgendetwas einreichen, und das wurde einstimmig von allen Anwesenden abgelehnt“, sagte Präsident Vučić.
Präsident Vučić gab an, dass diese Wahlen von Ana Brnabić ausgeschrieben werden, als gewählte Präsidentin des Parlaments, am 3. April, um eine maximale Frist von 60 Tagen einzuhalten.
„Ich muss sagen, es gab keinen ausländischen Druck. Im Gegenteil, Ana Brnabić führte Gespräche mit Vertretern der Quint. Ich habe Gespräche mit unseren Freunden aus dem Osten geführt. Unsere Freunde aus dem Osten hatten nie ein Problem. Sie respektieren immer die serbische Demokratie und erweisen großen Respekt. Und ich danke ihnen dafür. Ana hatte die Aufgabe, mit den Leuten von der Quint zu sprechen. Niemand aus der Quint wollte irgendeinen Boykott unterstützen oder irgendetwas. Wir hatten keine Probleme mit dieser Frage“, sagte Präsident Vučić.
Wie Präsident Vučić sagte, war die Abhaltung der Belgrader Wahlen am 2. Juni sein Wunsch.
„Hier stelle ich mich als Präsident der Republik hin, als jemand, der sehr gut weiß, welche Probleme wir haben werden. Als Präsident der Republik und nicht nur als Mitglied der Serbischen Fortschrittspartei. Ich glaube, dass es das Beste für das Land ist, wenn wir versuchen, die Leidenschaften zu besänftigen, egal wie sinnlos die Gründe (der Opposition) sind, anstatt auf Urlaub, Feiertage oder Ferien zu gehen. Da sie reich sind, und die Armen können wohl kaum gehen“, fügte Präsident Vučić hinzu.
Präsident Vučić sagte, dass wir Wahlen haben sollten, bei denen am Ende alle sagen werden – ja, das ist das Ergebnis.
„Ich habe meinen Freunden in der Partei, deren Mitglied ich bin, gesagt, es ist besser, manchmal Wahlen zu verlieren, als unehrlich eine Regierung zu bilden und Wahlen zu gewinnen. Lassen Sie uns nicht das tun, was sie getan haben, lassen Sie uns nicht wie Dragan Đilas sein, der an der Macht war und die Sozialisten zwang, ihr Wort zu brechen, und sie brachen ihr Wort und betrogen die Leute“, sagte Präsident Vučić.
Er forderte das Innenministerium auf, das Gesetz zur Änderung des Wohnsitzes sehr restriktiv auszulegen, insbesondere bei der Änderung des Wohnsitzes bzw. dem Erhalt des Wohnsitzes auf dem Gebiet der Stadt Belgrad bis zum Datum des Abschlusses des Wahllisten.
„Dies ist mein Versuch, niemanden habe ich jemals aufgefordert oder gedrängt, mit jemandem zu sprechen, weil sie nicht bereit sind zu sprechen, und ich weiß, dass das vielleicht mein Fehler ist. Ana sagte – das ist Perlen vor die Säue werfen. Ich denke, wir müssen versuchen, wer auch immer gewinnt, danach haben wir volle Stabilität, wir führen alle anderen lokalen Wahlen auf die Art und Weise durch, wie es im Einklang mit Verfassung und Gesetz erforderlich ist, und beenden alle Gespräche“, sagte Präsident Vučić.
Präsident Vučić fügte hinzu, dass es sehr wichtig sei, die Empfehlungen der OSZE in Bezug auf Schulungen und die Anzahl der Wähler an einem Wahllokal zu respektieren.
(NSPM)
