Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte in der Sendung „Takovska 10“, dass er ab Montag Konsultationen mit allen beginnen werde, die sprechen möchten, und danach bereit sein werde, wie er sagte, einen Mandatar für die neue Regierung Serbiens zu bestimmen. Ob es Wahlen in Belgrad geben wird, werden wir am 1. März wissen, bemerkte er. Er kündigte an, dass die Schnellbahnstrecke von Novi Sad nach Subotica bis September fertiggestellt sein wird und dass wir im Dezember in einer Stunde und zehn Minuten von Belgrad nach Subotica mit der Schnellbahn fahren werden. Er betonte, dass Serbien genug Geld habe und dass sich auf dem Konto des Staates mehr als vier Milliarden Euro befinden.
„Die legale Mehrheit ist diejenige, die im Einklang mit dem Gesetz steht, und diese Mehrheit haben wir – 56, mir sagen sie sogar 57 Abgeordnete. Aber wir sind uns einig, dass wir einen Unterschied machen müssen im Vergleich zu der Zeit, als auf illegitime Weise regiert wurde, wie es in Belgrad im Jahr 2008 der Fall war“, betonte Vučić.
Er wiederholte, dass, wenn sie sich nicht mit der Liste von Professor Branimir Nestorović „Wir – die Stimme des Volkes“ einigen, dies bedeuten würde, dass es neue Wahlen geben wird.
„Am 1. März werden wir wissen, ob es Belgrader Wahlen geben wird“, betonte der serbische Präsident, fügte jedoch hinzu, dass er hoffe, dass Professor Nestorović „Verantwortung zeigen werde, denn Stadt und Staat müssen wichtiger sein als parteiliche Interessen“.
„Es wird Belgrader Wahlen geben, wenn es keine legitime Mehrheit gibt. Im Moment haben wir eine legale Mehrheit von 56 oder 57 Abgeordneten. Wir wollen die Stadt nicht ohne volle Legitimität regieren, und das werden wir am 1. März wissen, wenn wir sehen werden, was Nestorovićs Fraktion sagen wird“, sagte er.
Er stimmt nicht der Einschätzung zu, dass neue Belgrader Wahlen eine Entspannung der Atmosphäre in der Gesellschaft bedeuten würden.
„Das Volk entscheidet, wer gewinnen wird, nicht diejenigen, die denken, dass es an der Zeit ist, zu gewinnen“, sagte Vučić.
Kommentierend zu den Forderungen nach einer internationalen Untersuchung der am 17. Dezember abgehaltenen Wahlen sagte Vučić, dass die zuständigen Organe der Republik Serbien in diesem Land zuständig seien, da Serbien ein unabhängiges und souveränes Land sei.
„Wir werden nicht die demokratischen Grundlagen dieses Staates untergraben. Wir haben genug Organe, die Untersuchungen durchführen können, aber wir hatten keine ernsthaften Forderungen nach einer Untersuchung, wir hatten nur politisches Geschacher, um eine politische Niederlage zu rechtfertigen“, sagte der Präsident von Serbien.
Über Kritiker des Europäischen Parlaments
Der Präsident Serbiens hat die Kritik des Europäischen Parlaments kommentiert.
„Darüber denke ich nichts, das Erste, was Sie im Bericht lesen können, ist, dass ich die Wahlen missbraucht habe“, sagte Vučić.
Er erwähnte, dass die Wahlen auf Wunsch der Opposition angesetzt wurden und fügte hinzu, dass sie Wahlen in Belgrad und auf republikanischer Ebene gefordert hätten und stattdessen auch Provinzwahlen erhalten hätten.
Er betonte, dass dies eine offensichtliche Lüge des Europäischen Parlaments sei.
„Dort steht, dass die serbische Polizei auf brutale Weise ihre Befugnisse auf der Straße gegen serbische Studenten überschritten hat“, sagte Vučić und erklärte, dass die Polizisten zwei Stunden lang Terror erlitten hätten, weil sie die Institutionen vor illegalem Eindringen geschützt hätten.
„Es war wichtig, den Sack voller Lügen wegen geopolitischer Interessen auszuschütten. Das sind unabhängige Kosovo, dass Serbien dem zustimmt. Zweitens, Sanktionen gegen die Russische Föderation, und drittens, eine noch leichtere Realisierung anderer Interessen, politischer, wirtschaftlicher und korruptiver“, sagte Vučić.
Ich bin bereit, alles zu tun, um Spannungen abzubauen
Präsident Vučić sagte, dass allen klar sei, dass das Wählerverzeichnis für alle zugänglich sei.
„Jeder kann überprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, aber das Wählerverzeichnis ist ein ‚guter Grund‘ zur Rechtfertigung eigener Misserfolge“, sagte Vučić.
Der Präsident sagte, er sei bereit, alles zu tun, um Spannungen abzubauen.
„Es wird keine Verringerung der Spannungen in der Gesellschaft geben, solange Sie einen Teil der Medien haben, die ihr Programm, ihre Aktivitäten auf Hass gegen politische Gegner gründen. Was mich betrifft, ich bin bereit, zu sprechen und alles zu tun, was möglich ist, um diese Spannungen zu verringern und über alle Schlüsselfragen zu sprechen, aber diese Schlüsselfragen können nicht ‚Wir wollen die Macht ohne Wahlen, weil wir glauben, dass wir unabhängig von den Ergebnissen die Macht haben sollten'“, sagte der Präsident Serbiens.
Vor uns liegen viele wichtige Fragen, viele schwierige Herausforderungen, aber auch viele gute Dinge, fügte er hinzu.
„Deshalb bin ich sicher, dass wir eine große Mehrheit haben werden, aber es wäre gut, wenn sich eine bestimmte Anzahl von ihnen unserer Kritik anschließen würde, denn gute Kritik, fundierte Kritik, basierend auf Beweisen, ist ein großer Beitrag der Opposition“, sagte Vučić.
„Wir werden eine sichere Mehrheit haben, die das serbische Schiff in einen prosperierenden Hafen führen wird“, fügte er hinzu.
Vučić: Ab Montag Konsultationen über Regierung mit denen, die die Verfassung respektieren
Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, sagte in der Sendung „Takovska 10“, dass er ab Montag Konsultationen mit denen beginnen werde, die sprechen wollen und die die Verfassung und Gesetze dieses Landes respektieren.
Er sagte, dass er danach bereit sein werde, einen Mandatar zu benennen.
„Wir sind in wichtige Prozesse eingetreten, entscheidend für die Bildung einer neuen Regierung und eines neuen Parlaments“, sagte Vučić.
Er betonte, dass er hoffe, dass dieser Prozess relativ schnell abgeschlossen sein werde.
„Also, jetzt, wo die Mandate im Parlament verifiziert sind, bin ich zuversichtlich, dass wir diese Aufgabe relativ schnell und vollständig effizient erledigen können“, sagte Vučić.
(NSPM)
